Erhöhung der Rundfunkgebühren: Privatfernsehen der Politik

Festgesetzt wird der Betrag von den Ministerpräsidenten und Landtagen. Sinnlos, dass einer dort Anwälte des Gebührenzahlers vermutet: Heute legt die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ihren Bericht vor, doch Kurt Beck, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, hat die Erhöhung längst als „moderat“ abgesegnet. Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat mit dem Diktum vom „Scheiß-Privatfernsehen“ erneut unterstrichen, was Politik will: Einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk als Bühne für Politiker. Die sind ja selber Teil des gebührenfinanzierten Systems, wenn sie in den Gremien sitzen oder wie Kurt Beck als Chef des ZDF-Verwaltungsrates das Sagen haben.

Die Medienpolitiker verweisen, quasi achselzuckend, auf das Bundesverfasssungsgericht, das ihnen jüngst wieder mit einem Urteil für ARD und ZDF auf die Finger geklopft hat. Danach ist aller Mut wie ein Soufflé zusammengefallen, was eine Generaldebatte über die Gebührenhöhe und den Programmauftrag angeht.

Medienpolitik darf nicht damit enden, dass bei den Sendern die wundersame Brotvermehrung weitergeht. Der Umfang und die Qualität der Programmleistungen sind diskutabel. Die Verwechselbarkeit mit den Verirrungen der Privatsender nimmt zu. Bei den Online-Auftritten werden die bisherigen Ausgabeschranken fallen. Zu den Zwangsgebühren kommen weiterhin die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring. Wo bleibt da bitte das Gleichgewicht zu den privatwirtschaftlichen Medien, die ihr Auskommen tagtäglich am Markt sichern müssen, was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, dass der Gebührenzahler alles bezahlen muss und niemals nur das, was er nutzt?

ARD und ZDF sind in einer Medien-Demokratie unentbehrlich, das steht außer Frage. Unentbehrlich heißt nicht maßlos, nicht unkontrolliert, heißt nicht reicher als reich. Aber sag’ das mal den Becks und den Oettingers, die alles können wollen – außer Gebührenpolitik.