Meinung: Erst den Wähler fragen

So viel Basisdemokratie ist selten: Die Wähler in NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein haben es in der Hand, ob die rot-grüne Koalition noch vor den Bundestagswahlen 2006 eine Reform der Pflegeversicherung in Angriff nimmt. Zumindest wollen die Koalitionäre erst einmal die Landtagswahlen abwarten, bevor sie im Herbst entscheiden, welche Schritte zu welchem Zeitpunkt gegangen werden sollen. Bloß nicht die Wahlchancen mindern durch konkrete Ansagen! Wenn man ehrlich ist, kommt es aber nicht nur auf den reformerischen Eifer von SPD und Grünen an. Die Pflegeversicherung lässt sich nur vernünftig überarbeiten, wenn auch die Opposition mit im Boot ist. Viele Änderungen bedürften der Zustimmung des Bundesrats, der von den Unions-Ländern dominiert wird. Ein Blick auf den Terminkalender lässt die Hoffnungen auf eine baldige Reform sinken. Es ist unwahrscheinlich, dass die Union sich auf Verhandlungen mit der Regierung einlässt – so kurz vor den Bundestagswahlen 2006. ce

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