EU-Entscheidung zu Derivaten: Kleine Etappen

Die Finanzkrise führt uns vor Augen, wie ein außer Kontrolle geratener Kapitalismus, die Menschen ins Elend gestürzt hat und immer noch stürzt. Während viele längst radikalere Gegenmaßnahmen vorschlagen, hat der Gipfel der größten Volkswirtschaften 2009 in Pittsburgh beschlossen, auf globaler Ebene wieder zu einer regulierten Finanzmarktwirtschaft zurückkehren zu wollen. Das ist nun etwas mehr als zwei Jahre her. Geschwindigkeit und Konsequenz sind bei der Finanzmarktregulierung seither leider eine Seltenheit. Die Lobbyisten des Finanzsektors schaffen es häufig, Gesetzesvorschläge abzumildern, noch ehe sie vorgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren zeigt sich, dass viele EU-Regierungen, auch die deutsche, dubiose Geschäfte aus Furcht vor der Schwächung oder Abwanderung nicht wirklich einschränken wollen. Verdient gemacht hat sich das Europaparlament, indem es immer wieder auf strengen Vorschriften beharrt. So auch beim nun verabschiedeten Gesetzespaket zum Derivatemarkt. Der Finanzkapitalismus bekommt in vielen kleinen Etappen neue Regeln verpasst. EU-Gesetze zu Leerverkäufen, Kreditausfallversicherungen und Hedgefonds sind schon verabschiedet, müssen aber noch in Kraft treten. Das ist viel besser als nichts, aber noch lange nicht genug, um von einem wirklich gerechten Wirtschaftssystem sprechen zu können.chz