EU und Syrien: Ohne Waffen

Nach mehr als zwei Jahren des Bürgerkriegs in Syrien ist auch für die Europäische Union der Wendepunkt gekommen. Angesichts des immer brutaleren Vorgehens des Machthabers Baschar al Assad lässt sich eine Entscheidung über die schwierige Frage, ob die EU-Staaten Waffen an die Rebellen liefern sollen, nicht mehr lange aufschieben. Und trotzdem ist es gut, dass es Waffenlieferungen im großen Stil auch weiterhin erst einmal nicht geben wird. Das von Außenminister Guido Westerwelle und anderen immer wieder vorgetragene Argument, wonach sich nicht ausschließen lässt, dass die Waffen möglicherweise in falsche Hände geraten, lässt sich nicht einfach aus der Welt schaffen. Im Gegenteil: Die Nationale Syrische Koalition – das Oppositionsbündnis, auf das der Westen setzt – ist weiter einer Zerreißprobe zwischen islamistischen Hardlinern und Liberalen ausgesetzt. Eine „saubere“ Lösung, die über jeden moralischen Zweifel erhaben ist, gibt es für die EU in diesem Dilemma nicht. Londons Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sollten aber wissen: Mit Waffenlieferungen wächst die Gefahr, dass ihre Länder in einen unüberschaubaren Konflikt hineingezogen werden. ame