Meinung: Europas Parteien sollten stärker um die Nichtwähler kämpfen

Betrifft: „Schröder stürzt ab, Merkel obenauf“ vom 14. Juni 2004

Man könnte das Interesse der Parteien an den Wählern steigern, wenn wir ihre „Vergütung“ an den Anteil der Wahlbeteiligung knüpfen würden.

Dies könnte folgendermaßen geschehen:

1.) Die Parteien erhalten in den Parlamenten nur Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung, eine hohe Zahl von Nichtwählern und ungültigen Stimmen führt zu entsprechend weniger besetzten Parlamentssitzen. Dies schmälert auch die Einnahmen der Parteien, da die Abgeordneten in irgendeiner Form von ihren Parteien zur Kasse gebeten werden. Wenn es weniger Abgeordnete gibt, spüren sie es in den Kassen der Fraktionsführung.

2.) Die Wahlkampfkostenerstattung erfolgt nur noch für die wirklich erhaltenen Stimmen und nicht, wie zurzeit nach meinem Kenntnisstand, in Prozent des Wahlergebnisses bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten.

Diese Regelung könnte bei allen Wahlen gelten. Bei der Europawahl z.B. jeweils bezogen auf einen Staat, also z.B. Deutschland, als Bezugsgröße oder auch bezogen auf Bundesländer. Genauso könnte man auch bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunal-Wahlen verfahren. Man hätte damit zwei Effekte: Die politische Klasse hätte einen monetären Anreiz, die Wahlbeteiligung zu steigern, und Staaten (bzw. entsprechende Bezugsgebiete) mit niedriger Wahlbeteiligung haben dann eben entsprechend weniger Vertreter im Parlament. Wenn den Bürgern ihre Anliegen wichtig genug sind, würde sich so auch noch ein Wettbewerb zu möglichst hoher Beteiligung ergeben.

Dr. Detlef Orth, Köln

Betrifft: „Nicht zu fassen“ vom 15. Juni 2004

Das Bedauern der Vertreter der demokratischen Parteien wegen der geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder ganz allgemein bei Wahlen erscheint mir scheinheilig.

Warum? Neben wir einmal an, bei 64 Millionen Wahlberechtigten würden neunzig Prozent zur Wahl gehen, das wären circa 57,6 Millionen Wähler. Wollte eine Partei die absolute Mehrheit erreichen, müsste sie circa 28,8 Millionen Wähler von der Richtigkeit ihres Programmes überzeugen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent, wie bei den Europawahlen, wären es aber nur circa 27,5 Millionen Wähler – und nur circa 13,8 Millionen Wähler wären von einem Programm zu überzeugen, was sicherlich leichter zu erreichen ist. Das extreme Parteien dabei leicht im Vorteil sind, erscheint mir marginal.

Um die Wahlbeteiligung in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen, ein Vorschlag:

Es wird in allen Ländern ein Quorum eingeführt, das heißt alle möglichen Sitze im Parlament werden nur bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent und mehr vergeben. Für jedes Prozent weniger an Wahlbeteiligung wird ein Prozent der Sitze abgezogen. Das würde bedeuten, dass bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent nur 53 Sitze vergeben werden.

Das hätte folgende Vorteile:

1. Die Kandidaten und die Parteien müssten sich tatsächlich um die Wähler bemühen und nicht nur darum, dass sich die wenigen abgegebenen Stimmen einigermaßen „normal“ auf die einzelnen Parteien aufteilen.

2. Die Parlamente wären unter Umständen kleiner und billiger.

Nun werden die Parlamentsprofis einwenden, dann wäre die umfangreiche Ausschussarbeit nicht mehr möglich. Dazu wäre zu fragen, wie die kleinen Parteien mit nur 20 oder 30 Abgeordneten diese Arbeit bewältigen. Die Ausschüsse müssen ja nicht aus Proporzgründen bis zu 29 Abgeordnete haben, wenn die Ministerialbeamten den Ausschüssen entscheidungsreife Gesetze nach den Vorgaben der wenigen Abgeordneten vorlegen.

Professor Rudolf Janzen, Berlin-Siemensstadt

Betrifft: „Die Wahl verweigern – auch eine Wahl“ vom 13. Juni 2004

Der Briefwechsel von Frau Kohlenberg und Herrn Karasek hat mich empört. Sie hatten beide die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, fanden jedoch beide den Anlass nicht wichtig genug und ließen die Tagesspiegel-Leser ausgerechnet am Wahltag dies wissen.

In vielen Ländern der Welt wird noch heftig um auch nur ein bisschen Demokratie gerungen. Auch im heutigen Europa ist volles Wahlrecht keine Selbstverständlichkeit. Mein Mann und ich zum Beispiel sind britische Staatsbürger, die seit den 80ern in Deutschland den festen Wohnsitz haben, arbeiten, Steuern zahlen, Kinder großziehen, Kultur genießen, konsumieren, ehrenamtlich tätig sind usw. Wir freuen uns, dass wir seit Anfang der 90er Jahre zumindest bei den Europa-Wahlen und Kommunalwahlen eine Stimme abgeben können. Den Luxus des vollen Wahlrechts genießen wir jedoch nicht, denn wir können keine Regierung und keinen Landtag mitbestimmen, auch im Herkunftsland Großbritannien nicht, weil wir zu lange außerhalb des Landes wohnen und dort keine Adresse mehr haben.

Um in den Besitz des vollen Wahlrechts zu gelangen, müssten wir die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und die britische aufgeben. Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir in Deutschland bleiben, noch wo wir unseren Lebensabend verbringen werden. Ich kenne viele EU-Bürger, denen es ähnlich geht wie uns. So leichtfertig wie Frau Kohlenberg und Herr Karasek können wir also nicht entscheiden, wo wir unsere Meinung abgeben. Manchmal bleibt uns nur der Tagesspiegel!

Eleanor Emerson, Berlin-Hermsdorf

Betrifft: „Fraktion der Skeptiker“ vom 15. Juni 2004

Das Ergebnis der Wahl des europäischen Parlaments widerspiegelte realistisch betrachtet die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland. Erschreckend ist jedoch die enorm niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent. An dieser Tatsache zeigt sich, dass deutlich mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung, wenngleich aus differenzierten individuellen Motiven, da die Gruppe der Nichtwähler keine homogene Gruppe darstellt, nicht an dieser Wahl teilgenommen hat und damit Desinteresse oder eine negative Meinung gegenüber der EU zum Ausdruck bringt. Dieser sehr hohe Nichtwähleranteil, der permanent bei allen politischen Wahlen einen Teil so genannter „Stammnichtwähler“ mit einschließt, verdeutlicht, wie entfernt die Politik vom Gespür und Denken vieler Menschen ist. Stattdessen freuen sich einzelne Parteien über einige Prozente mehr oder weniger, die bei nur 43 Prozent Wahlbeteiligung noch mehr relativiert werden müssen.

Erhard Maßalsky, Berlin-Hohenschönhausen

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