Meinung: Finanzbehörde stellt Studienplätze in Frage: Marsch durch die Fettnäpfchen

Berlin ist für Überraschungen immer gut. Seit Jahren verkündet der Regierende Bürgermeister mit der Überzeugungskraft einer tibetanischen Gebetsmühle, dass Wissenschaft, Hochschulen und die Kultur zu den Leuchttürmen in Berlin gehören. Die Finanzpolitiker schaffen aber andere Fakten. Sie kürzen eine Milliarde Mark aus den Landeszuschüssen an die Hochschulen mit der Folge, dass eine ganze Universität mit 30 000 Studienplätzen schrittweise vernichtet wird. Die Große Koalition erklärt zur Beruhigung der "Ossis", dass die Charité am Standort Mitte für 800 Millionen Mark saniert wird, und streicht wenige Jahre später trotz aller parteiübergreifenden Garantien die nötigen Investitionsmittel für das Bettenhaus. Dass die Charité in Mitte, die durch eine neue Verbindung von Masse und Qualität international Berlin wieder in der Hochschulmedizin ins Gespräch bringen sollte, am Ende nur als Forschungsstandort erhalten bleibt, ist durchaus möglich. Im Frühjahr müssen die Politiker Farbe bekennen. Bisher haben sie die Debatte darüber ausgesessen.

Nun setzt der Staatssekretär in der Finanzverwaltung, Robert Heller, noch einen drauf: Ihm sind die Strukturveränderungen, die die Hochschulen mit Massenstreichungen von Studienplätzen und Wissenschaftlerstellen vornehmen mussten, nicht weitreichend genug. Über die künftigen Hochschulverträge für die Jahre 2003 und 2004 wird in wenigen Wochen verhandelt. Da soll beim Staatszuschuss erneut gespart werden. Denn, so meint der Staatssekretär, der Wissenschaftsrat habe doch Vorschläge für weitere Strukturveränderungen an den Berliner Hochschulen veröffentlicht. Die Umsetzung dieser Empfehlungen müsse zu Spareffekten führen. Und die neuen Möglichkeiten, Studiengebühren für Langzeitstudenten einzuführen und für die Weiterbildung an den Hochschulen Geld zu verlangen, ließen sich zur Abschöpfung nutzen, um auch die Lücken im Landeshaushalt zu schließen.

Das liest sich wie der gekonnte Marsch durch sämtliche Fettnäpfchen der Hochschulpolitik. Der Wissenschaftsrat ist durchaus für weitere Strukturveränderungen, aber nur auf der Basis von 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen. An deren Sicherung glaubte der Wissenschaftsrat lange Zeit nicht und verlangte vom Berliner Senat Zusagen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Staatssekretär hat von der Bildungsdiskussion nichts begriffen, oder er ist ein beredtes Beispiel für jene typische Denkweise, die nur eine finanzpolitische Logik kennt und andere Prioritäten jenseits der Haushaltskonsolidierung nicht entdeckt. Dieses Feld wäre dann Regierungserklärungen, Hochglanzbroschüren oder Sonntagsrednern überlassen. In denen ist ständig vom Vorbild der Berliner Hochschulverträge für eine langfristige Planungsicherheit die Rede.

Für eine fröhliche Wissenschaft, von der Senator Stölzl träumt, gibt es keinen Anlass. Hochschulpolitik in Berlin ist eher ein Trauerspiel auf Kosten der jungen Generation und der Wissenschaft.

Uwe Schlicht