Finanzkrise und Bundesrat: Merkels Gesetz

Es knarzt gewaltig im Bund-Länder-Gebälk. Das hat sich beim Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat gezeigt. Nicht weil das Paket an sich auf Widerstand gestoßen wäre. Das drohende Vermittlungsverfahren, erst abgewendet nach einem Gespräch der Kanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten, sollte sich ja allein um die Lastenverteilung drehen. Gewiss kein abseitiges Verlangen, denn die Etats von Ländern und Kommunen werden bei dem konjunkturpolitischen Programm stärker be lastet als der des Bundes. Der das Paket geschnürt hat. Und zwar hopplahopp. Eilgesetze sind aber problematisch, und wenn sie viel Geld kosten, gilt das doppelt. Dreifach aber gilt das, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, dass die Angelegenheit nicht so professionell vorbereitet und umgesetzt wurde. Dass man im deutschen Föderalismus mit seiner engen Verbindung beider staatlichen Ebenen ein bisschen mehr Rede- und Koordinierungsbedarf hat, ist eigentlich keine ganz neue Einsicht. Man kann den Prozess der Gesetzgebung also bei aller Eile entsprechend gestalten. Schwarz-Rot im Bund aber hat das nicht zum ersten Mal für un nötig befunden und auf Durchregieren gesetzt. So musste Merkel einige CDU-Ländergrößen auf Linie bringen, während bei der SPD alle Ministerpräsidenten den eigenen Bundesfinanzminister schlecht aussehen ließen. Echte Erfolge sehen anders aus. afk