Meinung: Flughafen BBI – Spielball der Politik

„Manipulationsverdacht bei BBI-Planung “ vom 14. Dezember und „Wirtschaft will nachts länger fliegen am neuen Airport“

von Klaus Kurpjuweit vom 15. Dezember

Da kann man verstehen, dass vielen das Vertrauen in die Politik und manchem sogar das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie verloren gegangen ist. Rückblende: In einem Raumordnungsverfahren werden 1994 Sperenberg und Jüterbog-Ost als geeignete Standorte ausgewiesen. Berlins damaliger Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen und der damalige Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann setzen sich gegen dieses Gutachten durch und entschieden: Der neue Flughafen wird in Berlin-Schönefeld gebaut. Kürzlich wurde im Tagesspiegel in einem Gastkommentar interessant analysiert: „Wissmann vertrat eindeutig die Interessen des Bundes, der auch an den Flughäfen in München und Frankfurt am Main beteiligt ist und für die ein Berliner Großflughafen ohne Nachtflugbeschränkung eine erhebliche Konkurrenz bedeutet hätte.“

Das spätere Verfahren, dass beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig mit einem Urteil im Jahr 2006 endete, ist nun nur Farce geworden, weil das BVG offensichtlich ausgetrickst wurde. Leider ist dieses Urteil unanfechtbar, Demokratie und Rechtsstaat sind überlistet worden. Das BVG wird sich hierzu seine Gedanken machen und diese Erkenntnis möglicherweise in das Urteil einfließen lassen, das im Frühjahr 2011 bezüglich der Nachtflugzeiten von BBI ansteht. Entscheidet das BVG gemäß seinem Beschluss von 2006 und wird der großzügigen Forderung von Flughafengesellschaft und Airlines nach erheblich mehr Flügen, als bisher zugelassen nicht gerecht, hat Herr Wissmann sein Ziel von 1994 erreicht. BBI wird ein nicht konkurrenzfähiger Flughafen. Frau Künast von den Grünen hat es bereits ausgesprochen: Man muss sich Gedanken machen, ob BBI unter diesen Umständen ein internationales Drehkreuz werden soll und kann? So endet ein Projekt, bei dem nicht die Bürger-, sondern ausschließlich Politikerinteressen verfolgt wurden.

Alexander Rödel, Berlin-Mitte

Das große internationale Drehkreuz des Ostens bleibt eine Schimäre. Durch Tricksereien und Desinformation wird gegen alle Widerstände das nächste Milliardengrab realisiert, und die Quote der künftig von Gesundheitsgefahren betroffenen Bürger immer höher. Die leidvollen Erfahrungen anderer Flughäfen hätten den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft eigentlich hilfreiche Anregungen geben können.

Bernd Linden, Berlin-Zehlendorf