Meinung: Führe den Staat nicht in Versuchung

Für seine Bundesbeamten will Innenminister Otto Schily einen Versorgungsfonds einrichten. Für jeden neu eingestellten Beamten soll Geld zurückgelegt werden, um damit später die Pensionen zahlen zu können. Das ist nur logisch. Da die Ruhestandsgehälter der ehemaligen Beamten aus Steuergeldern finanziert werden, muss der Staat rechtzeitig vorsorgen. Denn in der Zukunft kommen gewaltige Pensionslasten auf die öffentliche Hand zu. Künftigen Generationen kann nicht zugemutet werden, die wachsenden Milliardensummen alleine zu schultern. Es wird deshalb höchste Zeit, dass Bund und Länder Vorkehrungen treffen – stärker als bisher. Charmant an Schilys Idee ist, dass die Staatsdiener selbst über längere Arbeitszeiten zum Aufbau der Rückstellungen beitragen sollen. So dienen ihre Sparanstrengungen etwas Vernünftigem: der eigenen Altersvorsorge. Das motiviert. Entscheidend ist nur, dass der Staat keinen Zugriff auf den Kapitalstock erhält. Denn einige Länder, die schon eine Rücklage begonnen hatten, haben diese kurzerhand wieder aufgelöst. In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist die Versuchung offenbar zu groß, die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. ce

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