Meinung: Ganz große Koalition

Von Ursula Weidenfeld

Vorsichtiger als Edmund Stoiber hat sich kaum ein Politiker bei den Gewerkschaften zur Bundestagswahl empfohlen. Er lobte die Arbeit der deutschen Betriebs- und Personalräte. Er bekannte sich zur Tarifautonomie. Er sagte Freundlichkeiten über die Lohn- und Gehaltsverträge dieses Jahres. Er sagte nichts Anderes, als das, was Bundeskanzler Schröder am Mittwoch vorgetragen hatte. Aber er sagte es anders. Und er sagte mehr. Stoiber sagte zwar Ja zum Konsens. Aber er sagte auch: nicht um jeden Preis. Er werde jedes Gesetz verhindern, das Arbeitsplätze vernichte.

Niemand hatte erwartet, dass Stoiber die Gewerkschafter begeistern würde. Anders als erwartet aber traf der Kanzlerkandidat auf keine aufmüpfige Versammlung, in der laut gegen ihn protestiert wurde. Er sprach vor einem Kongress in Schreckstarre: Der neue DGB-Chef Michael Sommer hatte am Abend zuvor gesagt, dass er nicht mit einer Wiederwahl des rot-grünen Regierungsbündnisses rechne. Fröhlich bekannte er, dass die Gewerkschaftern auch mit einer Großen Koalition leben könnten.

Der christsoziale Kanzlerkandidat war klug genug, sich dennoch nicht bei den Gewerkschaftern anzubiedern. Geschickt entzog er sich den Provokationen, die der Bundeskanzler am Tag zuvor für ihn hinterlassen hatte: Schröder hatte Stoiber zu einer deutlichen Stellungnahme zum Tariftreuegesetz aufgefordert, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariflöhne des jeweiligen Tarifgebietes bindet. Er sei für das Gesetz, sagte Schröder. Und das sei der Gegensatz zwischen der Regierung und den „Anderen“.

Nur, wer sind die Anderen? Stoiber verwies vor sehr nachdenklichen Gewerkschaftern darauf, dass die Bayern längst ein Tariftreuegesetz haben, um ausländische Billigkonkurrenz zu vermeiden. Dass es aber die ostdeutschen Arbeitnehmer mit ostdeutschen Tarifverträgen seien, die nicht mehr in Westdeutschland arbeiten dürften, wenn der Bundesrat das Gesetz an diesem Freitag so verabschiede. Dass die Tariftreue ein Thema sei, bei dem es tatsächlich um die Gerechtigkeit gehe: die zwischen ost- und westdeutschen Arbeitnehmern. Deshalb seien es vor allem die ostdeutschen Länder, die das Thema aus diesem Grund im Vermittlungsausschuss sehen wollen.

Stoiber hat sich auch vor den Gewerkschaftern nicht den Richtungswahlkampf aufzwingen lassen, den Schröder ausgerufen hat. Er hat sich für die Mittelstrecke entschieden. Klare Aussagen und Entscheidungen zur Sozialpolitik gibt es erst nach der Wahl.

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