Meinung: Gentechnik: Die Wirtschaft vor dem Kanzler schützen

In der Bioethik-Diskussion muss man die Wirtschaft vor ihren Verteidigern in Schutz nehmen. Bundeskanzler Schröder bringt Bio- und Sozialethik gegeneinander in Stellung. Der Schutz der Menschenwürde und der Aufbau von Beschäftigung gehörten in eine Güterabwägung, sagt er. Es sei moralische Verantwortung, "dass wir uns um Arbeit und Wohlstand kümmern". Wenn die Ethik sich um die gleichberechtigte Teilhabe aller am Leben der Gesellschaft sorge, dann schließe das den Zugang aller zur Erwerbsarbeit ein. Zugleich argumentiert der Kanzler mit dem Standortwettbewerb, soll heißen: Wenn wir verhindern, dass die Forscher bei uns ihren Markt finden, dann suchen sie ihn eben woanders.

Der Kanzler zwingt Äpfel und Birnen auf die gleiche Waage. Was er Sozialethik nennt, kann niemals ein Einwand gegen die Bioethik sein, wie immer man sich zur Forschung mit embryonalen Stammzellen oder zur PID verhält. Zweifellos ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Aufbau von Beschäftigung befördern. Dazu gehören: niedrige Steuern, flexibles Arbeitsrecht, gute Infrastruktur, Bildung. Und bei diesen Aufgaben hat Deutschland laut OECD oder IWF einen großen Nachholbedarf. Das ist ein wesentlicher Grund für die Beschäftigungsmisere.

Die Frage indessen, in welchen Branchen Arbeitsplätze entstehen, geht die Politik gar nichts an. Einer beschäftigungsfreundlichen Politik kann es einerlei sein, zur Erstellung welcher Produkte oder Dienstleistungen die Unternehmen Arbeit nachfragen. So gefährlich es ist, wenn die Politik Arbeitsplätze im Berg- oder Schiffbau konserviert, so töricht wäre es, sie würde sich ein Beschäftigungsziel in der Biotechnologie setzen.

Was Schröder in Wirklichkeit will, ist Industriepolitik: Der Politiker meint zu wissen, welche Branchen für unsere Zukunft wichtig sind. Deswegen tauchen Wirtschaftspolitiker gerne auf IT- oder Biotechnologiemessen auf. Industriepolitik ist eine Lieblingsidee von Sozialdemokraten, aber nicht nur von ihnen. Doch lässt sie sich weder sozialethisch, noch ökonomisch legitimieren. Die Wirtschaft sollte dieses Freundschaftsangebot dankend zurückweisen. Damit erledigt sich das Standortargument fast von alleine. Es ist merkwürdig: Die gleichen Politiker, die der Globalisierung vorwerfen, sie entmachte die nationale Politik, entmachten sich in vorauseilendem Gehorsam selbst, wenn sie auf die biotechnischen Märkte in England oder Amerika verweisen und zur Kapitulation auffordern. Die Deutschen sollten sich das Recht, Embryonenschutzgesetze oder Biopatentrichtlinien so zu gestalten, wie sie es für richtig halten, von niemandem nehmen lassen.

So wenig es Aufgabe der Politik ist, Arbeitsplätze zu schaffen, so wenig ist der Aufbau von Beschäftigung ein direktes Ziel der Wirtschaft. Ziel der Wirtschaft ist es, die Bedürfnisse der Kunden zu befriedigen. Wo Kunden und Produzenten zueinander kommen, da entsteht ein Markt. Und der Wettbewerb sorgt dafür, dass die Kunden gute und billige Produkte erhalten. Arbeit ist ein Faktor, nicht Ziel der Produktion. Diese Unterscheidung führt zum Kern der Güterabwägung in der bioethischen Debatte. Wenn die Menschen der Meinung sind, dass sich mit gentechnischen Verfahren (rote Gentechnik) Krankheiten lindern und mit gentechnisch veränderten Produkten (grüne Gentechnik) Armut mindern lässt, dann wird die Wirtschaft aus der Gen-Forschung einen Biotechmarkt machen. Wenn die Menschen der Meinung sind, dass diese Verfahren ihre eigene Würde oder diejenige der Gattung schädigen, dann werden sie sich - aus ethischen Gründen - dagegen entscheiden. Dort entsteht dann auch kein Biotech-Markt. Entscheidend für die ethische Debatte sind somit die Präferenzen der Menschen. Das sind zugleich Wünsche der Kunden. Die dafür keinen Kanzler brauchen.

Rainer Hank