Meinung: Gesundheitspolitik: Weiter so reicht nicht

Krebsmedikamente nur noch für Reiche, Kuren nur noch gegen einen saftigen Aufpreis - wer solche Horrorszenarien an die Wand malt, bringt vermeintliche Reformeiferer schnell zum Schweigen. Diesen Kniff beherrscht auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Einsetzen muss sie ihn, weil der Kanzler vor der Wahl keine Unruhe in der gesetzlichen Krankenversicherung gebrauchen kann. Ziemlich bald danach werden Änderungen allerdings kaum zu umgehen sein, weil das Geld knapp wird und die Ausgaben wegen der demographischen Entwicklung steigen. Das weiß die Ministerin - deshalb denkt sie bereits laut über andere Wege der Finanzierung nach - zumindest in der Pflegeversicherung. Schmidts Weiter-so-Politik für die Krankenversicherung ist deshalb umso gefährlicher und nicht besonders zukunftsträchtig. Dabei muss nicht gleich zu radikalen Maßnahmen greifen, wer die gesetzliche Krankenversicherung modernisieren will. Bevor Gesundheitsrisiken privatisiert werden müssen, welche bislang die Solidargemeinschaft getragen hat, lassen sich eine Menge anderer teurer Fehlentwicklungen beseitigen. Mehr Einblick für die Patienten durch die Veröffentlichung von Arztkosten, mehr Wettbewerb unter den Medizinern oder eine Weiterbildungspflicht für Ärzte würden die Qualität im Gesundheitswesen steigern und zugleich die Kosten senken.

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