Meinung: Gesundheitswesen: Schmusekurs mit harten Folgen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat es nicht leicht. Die Akteure im Gesundheitssystem kämpfen mit allen Mitteln, um ihre Privilegien auf dem 500-Milliarden-Mark-Markt zu erhalten. Die Monopole und Kartelle, die die Preise und die Leistungen diktieren, haben über lange Jahre Strukturen aufgebaut, die heute hohe Kosten verursachen und vor allem chronisch Kranken dennoch keine optimale Versorgung bieten.

Gravierende Über-, Unter- und Fehlversorgungen hat der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem neuesten Gutachten festgestellt. So werden Milliarden verpulvert, die besser eingesetzt werden könnten. Und wird die Gesundheit der Bürger bedroht. Ob Diabetes, Schlaganfall, Brustkrebs oder Asthma: Nirgendwo bietet das deutsche Gesundheitssystem trotz hoher Ausgaben ein gutes Bild. Eindimensional wird auf die akute Versorgung geschaut; im Zentrum steht die "Reparatur", wenn der Schaden da ist. Information, Vorbeugung und Schulung der Patienten bleiben dagegen unzureichend. Damit lässt sich schließlich auch nicht so viel verdienen. Dass das so ist, liegt auch daran, dass die Selbstverwaltungsverbände wie Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen solche Fehlsteuerungen seit langem befördert haben und die Politik sie gewähren ließ. Auf der Strecke bleiben - der Patient und der Beitragszahler, der die Zeche zahlen muss.

Die Diagnose der Experten im Sachverständigenrat ist deutlich. Doch an der Therapie mangelt es bislang. Wer erkannt hat, dass die Steuerung durch die Selbstverwaltungsverbände nicht funktioniert, wird das nicht einfach in angenehmen Gesprächen am runden Tisch ändern können. Ulla Schmidt, so scheint es, verschanzt sich jedoch hinter dem runden Tisch, um den Konflikt mit den kämpferischen Lobbyisten nicht wagen zu müssen. Politik darf sich aber nicht darauf beschränken, den gesundheitspolitischen Dialog zu moderieren und im Zweifelsfall bei kontroverser Diskussion auch mal zu entscheiden. Sie muss sagen, was sie selber will. Und das deutlich.

Da hält sich die Gesundheitsministerin noch immer zurück. Ihr Friedensangebot an die deutschen Ärzte, die Aufhebung der Arzneimittel-Budgets ohne gleichzeitige Ersatzlösung, kommt die Kassen jetzt teuer zu stehen. Die Kosten explodieren. Die Defizite gerade der großen Ersatzkassen sind so groß, dass Beitragserhöhungen nicht mehr zu vermeiden sind. Kurzfristig kann die Ministerin wenig dagegen tun. Das Defizit aus Steuermitteln zu stopfen, mag sie reizvoll finden, aber Finanzminister Hans Eichel (SPD) macht da nicht mit. Doch so oder so, ob Beitragserhöhung oder Steuergroschen: erst einmal wird wieder mehr Geld in das Gesundheitssystem gesteckt. Die Qualität wird dadurch nicht besser, die teuren Über-, Unter- und Fehlversorgungen bleiben erhalten.

Schmidt muss die Strukturen knacken, wenn sie ihre beiden Ziele erreichen will: gute Versorgung der Patienten zu bezahlbaren Preisen. Von mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen reden Gesundheitspolitiker gern. Doch an die Kartelle der Anbieter wagt sich niemand so recht heran. Ulla Schmidt könnte ja zumindest mal damit drohen. Das würde die Runden am runden Tisch bestimmt etwas lebhafter machen.

Carsten Germis