Meinung: Grenzen der Sicherheit

Kann man ermitteln, ohne zu schnüffeln? Diese Frage nach der Trennbarkeit von Polizei und Geheimdiensttätigkeit ist am Wochenende akut geworden, weil plötzlich Spekulationen über den Umbau des BKA nach dem Vorbild des amerikanischen FBI laut wurden. Dem FBI stehen bei seinen Ermittlungen breit gestreute Instrumente zur Verfügung – auch solche, die in Deutschland den Geheimdiensten vorbehalten sind. Es ist ein Indiz für den Willen zum Vorpreschen, der Innenminister Otto Schily nicht zu Unrecht unterstellt wird, wenn jetzt auch gemeldet wird, der Kabinetts-Senior wolle eine radikal erneuerte Bundespolizei nach US-Vorbild hinterlassen. Will er aber nicht – zumindest nicht jetzt, zumindest nicht so deutlich, zumindest nicht so rabiat. Die organisatorische Fusion von Polizei und Geheimdienst nicht anzustreben, wäre jedenfalls richtig. Niemand hat etwas gegen eine enge Abstimmung der Arbeit zwischen BKA und Geheimdienst; jedermann weiß, dass der Terror sich nur bekämpfen lässt, wenn der Instrumentenkasten ohne bürokratische Hürden zwischen rivalisierenden Einrichtungen benutzt werden kann. Doch es hat Sinn, eine Trennlinie, eine Grenze zu setzen. Deutschland hatte einst ein Reichssicherheitshauptamt. Es ist eine gute Tradition des liberalen Rechtsstaats, polizeiliche und geheimdienstliche Arbeit institutionell zu trennen. Dies lehrt unsere Geschichte. Was indes keine Ausrede werden darf, um praktische Koordination zu verweigern. rvr

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