Meinung: Grund und Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat versucht, die dunkle Vergangenheit ein wenig an den Rand zu drängen – ohne darüber die Geschichte zu verschweigen. Seine erste Auslandsreise ging nicht nur deshalb nach Polen, weil er hier geboren sei, sagte er, sondern auch, weil der Übergang dieses Landes vom Kommunismus zur Demokratie eine Erfolgsgeschichte sei, die in der ganzen Welt bewundert werde. Der ewige Blick in den historischen Rückspiegel kann auch lähmen. Aber Deutsche und Polen werden sich erst völlig davon lösen können, wenn die offenen Fragen geklärt sind. Dazu gehört auch der leidige Streit um Restitution verstaatlichten Besitzes. Er vergiftet das Verhältnis und die ungeklärten Besitzverhältnisse bremsen Polens Aufschwung. Deutschland hat selbst diese Erfahrung gemacht. Aber in Polen liegt der Fall weit komplizierter, da hat Präsident Kwasniewski völlig Recht. Nach dem Krieg, den Deutschland verschuldet hat, haben die Großmächte den polnischen Staat um rund 250 Kilometer nach Westen verschoben. Es ist völlig undenkbar, dass vertriebene Deutsche Grund und Boden dort zurückerhalten. Das hieße, ein Drittel des heutigen Polen besitzmäßig zu regermanisieren. Politisch ist der Fall also klar. Den rechtlichen Grund kann aber nur Polen legen, indem es endlich ein kluges Gesetz über den Umgang mit dem verstaatlichten Besitz entwirft. Wäre es nicht an der Zeit, dass europäische und deutsche Spitzenjuristen ihren Rat anbieten? cvm

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