Hartz IV: Mehr Geld für Unterkunft: Entwicklungsgerecht

Ein Jahr vor der Bundestagswahl entdeckt die Politik mal wieder den Bürger, es öffnen sich die Herzen – und die Portemonnaies. Das macht es nicht immer einfach, zwischen Populismus und sinnvoller Sozialpolitik zu unterscheiden. Wenn Rot-Rot in Berlin den Hartz-IV-Empfängern ab 2009 mehr Geld für die Wohnung und die gestiegenen Heizkosten zahlen will, ist das eine Gratwanderung. Denn die meisten hilfebedürftigen Arbeitslosen können zwar nicht mit ihrer Lebens-, aber mit ihrer Wohnungssituation einigermaßen zufrieden sein. Es gibt kaum Zwangsumzüge, und noch immer wohnt man in der deutschen Hauptstadt vergleichsweise gut und preiswert. Allerdings zeigt die Mietenentwicklung deutlich nach oben, vor allem kleine Wohnungen in brauchbarer Stadtlage werden knapp. Da ist es sozial- und auch stadtentwicklungspolitisch richtig, hunderttausende Menschen, die von staatlicher Stütze leben, nicht in Problemkieze und trostlose Randlagen zu verdrängen, weil sie die Mieten woanders nicht mehr zahlen können. Wenn sich dies mit einem kleinen Aufschlag bei den Kosten für die Unterkunft verhindern lässt, sollte es der Senat tun. za