Meinung: Haushaltsdefizit und Blauer Brief: Der Reformstau hat Hochkonjunktur

Nun auch Hans Eichel. Der Korrekte, der Glaubwürdige im Kabinett von Gerhard Schröder. Gerade noch zeichnete sich der Bundesfinanzminister durch ein klares Bekenntnis zur Sanierung des Staatshaushaltes aus. Ja, mehr noch: Seine Steuerreform und der Konsolidierungskurs galten als Belege für eine verlässliche rot-grüne Politik. Mit keinem anderen als Hans Eichel schien der Bundeskanzlers im anstehenden Wahlkampf besser beweisen zu können, dass Sozialdemokraten mit Geld umgehen können und entgegen allen Befürchtungen eben doch keine Schlawiner sind.

Und jetzt das: In der kommenden Woche werden die Finanzminister der Europäischen Union darüber beraten, ob sie Deutschland wegen seines großen Haushaltsdefizites im vergangenen Jahr mit einem "blauen Brief" abmahnen. Und die Bundesregierung? Sie wiegelt ab und sucht nach Sündern, auf die man die Schuld schieben kann. In Deutschland sollen das die Bundesländer sein, meint Hans Eichel. Und in Europa irgendwelche "anderen Interessen", wie der Kanzler ohne jede konkrete Erläuterung mutmaßt. Selbst die Maastrichter Stabilitätskriterien, die Messlatte für den "blauen Brief" also, kommen nun ins Gerede. Sieht so die glaubwürdige Finanzpolitik aus, mit der man im September die Opposition in die Flucht schlagen will?

Um es klar zu sagen: Dass Deutschland mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefährlich nah an die von den Europäern selbst gesteckte Höchstmarke von drei Prozent herankommt, ist an sich noch keine Katastrophe. Denn gerade im vergangenen Jahr trafen zwei Entwicklungen aufeinander, die auch den sparsamsten Finanzminister hart getroffen hätten: Zum einen mussten Bund, Länder und Gemeinden durch die Steuerreform auf Einnahmen verzichten. Und zum anderen schmälerte das schwache Wirtschaftswachstum die Kraft der Steuerzahler. Nicht umsonst erkennt die EU-Kommission konjunkturelle Gründe für das hohe Etatdefizit der Deutschen an.

Sogar für eine Neubewertung des gut fünf Jahre alten Stabilitätspaktes gäbe es viele gute Gründe. Geschaffen wurde er, um der gemeinsamen Währung Euro zu großer Glaubwürdigkeit und Stärke zu verhelfen. Nun sollten sich die Europäer darüber verständigen, wie mit dem Pakt in Zeiten konjunktureller Schwäche zukünftig umzugehen ist. Schließlich soll er die EU-Länder zu solider Haushaltsführung anhalten. Zwang auf die Finanzminister ausüben, das Wirtschaftswachstum ihrer Länder in trüben Zeiten durch zusätzlichen Sparzwang weiter zu beschneiden, soll er hingegen nicht.

Doch die Debatte darüber kommt zur Unzeit. Zumal, wenn sich Hans Eichels Ministerium daran zu beteiligen scheint. Denn sie lenkt davon ab, dass eben nicht nur konjunkturelle Gründe den "blauen Brief" an Deutschland auslösen. Verkrustungen in den sozialen Sicherungssystemen und in den Strukturen der öffentlichen Verwaltungen führen zu einem erheblichen Teil dazu, dass Einnahmen und Ausgaben in den Kassen nicht ins Lot kommen. Beim Bund genauso wenig wie in den Bundesländern.

Es stimmt selbstverständlich, dass gerade westdeutsche Flächenländer einen großen Anteil an dem von der EU gerügten Haushaltsdefizit haben. Beinahe verdreifacht hat sich ihr Haushaltsfehlbetrag im vergangenen Jahr. Der Bundesfinanzminister darf diese Tatsache dennoch nicht als Beleg für die Seriösität seiner eigenen Politik und als Ausrede für den "blauen Brief" missbrauchen. Die desolate finanzielle Lage der Bundesländer fällt letztlich auch auf ihn zurück. Sie hat ihre Ursache nicht nur im achtlosen Ausgabeverhalten der Landesregierungen selbst. Das Kassenloch bei den Ländern und Gemeinden ist auch auf eine verschleppte Reform der Finanzierungssysteme und zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen zurückzuführen.

Mit welch halsbrecherischen Transaktionen sowohl in den Ländern als auch beim Bund Politik gemacht wird, verdeutlicht gerade jetzt wieder die Auftragsvergabe für den Militär-Airbus A 400 M und den Metrorapid. Und weil auch der Bundesfinanzminister in Schröders Kabinett dafür mit verantwortlich ist, sollte sich Hans Eichel dazu bekennen, statt die Schuld abzuschieben. Korrekt und glaubwürdig.