Meinung: Heilige Steuer-Kühe

Zwischen 14 und 16 Milliarden Euro werden Bund, Ländern, und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr gegenüber den Etatansätzen fehlen – jeweils. Das liegt an der lahmenden Konjunktur und an den Fehlern, die RotGrün in der Arbeitsmarktpolitik gemacht hat. Wie groß die Einbuße tatsächlich ist, wird die heutige Steuerschätzung zeigen. Die Schuldfrage ist aber nur eine Seite des Problems. Spannender ist: Wie versuchen die Finanzexperten, vom Bund bis hinunter zu den Kommunen, die Löcher zu schließen? Wie es aussieht, nach bewährter Methode: Eine Mehrwertsteuererhöhung nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist denkbar. Das wäre fatal. Schon jetzt halten die Bürger ihr Geld zusammen, weil sie der konjunkturellen Entwicklung misstrauen. Werden sie ab März weiter geschröpft, schlachtet der Staat im übertragenen Sinne die Steuerkuh, die er pflegen muss, wenn sie Milch geben soll. Wenn die Bürger nicht nur sparen, sondern Not leiden, leben wir in einer verkehrten Welt: Der Staat ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. apz

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