Meinung: Illegal – auch egal?

Das Wort ist in der Welt. Es regt auf. Es polarisiert. Bloß hat es der, dem es zugesprochen wird, gar nicht in den Mund genommen. Doch der Reihe nach: UNGeneralsekretär Kofi Annan hat der BBC ein Interview gegeben. Darin wiederholt er, was er stets gesagt hat. Der Irakkrieg habe gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Gewaltanwendung gegen einen souveränen Staat dürfe es nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats geben. Der Reporter hakt nach. Der Krieg sei also illegal gewesen? Annan zögert kurz. Die Frage ist ihm spürbar unangenehm. „Ja, wenn Sie so wollen“, antwortet er schließlich. Daraus wird dann flugs die Schlagzeile „Annan verurteilt Irakkrieg als illegal“.

Prompt wird der Verdacht geäußert, der Friedensnobelpreisträger mische sich in den amerikanischen Wahlkampf ein. Die Wogen schlagen hoch. In der kommenden Woche wird US-Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung sprechen. Deshalb war der Zeitpunkt der Annan-Äußerung zumindest prekär. Inhaltlich indes war sie nichts Neues. Und vorsätzlich dürfte sie erst recht nicht gefallen sein. Annan ist Berufsdiplomat. Er weiß seine Worte abzuwägen. Aber auch ihm passieren Ausrutscher, die unabsichtlich ein Eigenleben entfalten. Sowohl in Washington als auch bei den UN in New York wird man daher bemüht sein, die Sache herunterzuspielen. Ein offener Konflikt mit Annan käme dem Weißen Haus derzeit höchst ungelegen. Überdies ist der Vorwurf der Wahlkampfeinmischung etwas weltfremd. Sowohl John Kerry als auch John Edwards, die Herausforderer von Bush und dessen Vize, Dick Cheney, haben den Irakkrieg befürwortet und als Senatoren im Kongress unterstützt. Dazu stehen sie bis heute. Kerry hat vor kurzem sogar erklärt, er hätte selbst dann für den Krieg gestimmt, wenn er gewusst hätte, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen mehr hat. Auch für ihn wäre daher der Versuch riskant, aus Annans Bemerkung politisch Profit schlagen zu wollen. Ein Tropfen Öl fiel ins Feuer. Kurz hat es gezischt. Dann war alles vorbei.

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