Meinung: Im Bewusstsein liegt die Gefahr

Immer wieder Kiel – ein Seufzer aus der SPD-Spitze, gegen den Wind zu hören. Da ist die leidige alte Geschichte mit Barschel und Engholm, die dieser Tage wegen Möllemann und den Umständen seines Todes wieder aufgerührt wurde. Dann diese Sache mit Norbert Gansel, dem Kieler OB, dessen Zank mit der SPD dazu führte, dass inzwischen die CDU in der Landeshauptstadt regiert. Oder Heide Simonis’ mitunter arg flottes Mundwerk. Nein, als reichte das noch nicht, will die „Filz-Affäre“ in Kiel einfach nicht enden.

Diese Affäre ist unangenehm. Seit einem Jahr versuchen CDU und FDP in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären, was ein Mitarbeiter der Staatskanzlei vor ein paar Jahren mit dem Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses zu schaffen hatte – und, vor allem, seit wann die Regierungschefin von der Doppelfunktion dieses Mitarbeiters wusste. Karl Pröhl heißt er, und weil er seinerzeit für die Expo zuständig war, aber zugleich im Vorstand eines Projektentwicklers saß, wird ihm die Verquickung von Dienstlichem und Privatem vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat Pröhl angeklagt. Und Simonis ihren Staatskanzleichef entlassen, der von dem Treiben vermeintlich keine Ahnung hatte.

Je nachdem, seit wann die Ministerpräsidentin von Pröhls Aktivitäten wusste, ist sie in ihrem Amt wirklich gefährdet. Pröhl sagt: seit Juli 2001. Da will er es ihr gesagt haben. Simonis sagt: seit Februar 2002. Da will sie es erfahren haben. Sie beharrt auf ihrer Darstellung – er aber auch. Nun sagte Simonis im Ausschuss: „Ich bin sicher, dass mir das vorher nicht bewusst war.“ Für die CDU klingt das so, dass Trutz Graf Kerssenbrock, bekannt aus der Barschel-Zeit als unerschrocken bei der Wahrheitssuche, von einer „Lüge“ spricht. Und für die FDP so, dass Wolfgang Kubicki, Kerssenbrocks Kanzleikollege, sagt: „Schwer zu glauben, schwer zu widerlegen. Im Zweifel für Simonis.“

Im August wird Pröhl aussagen. Die SPD in Kiel und Berlin muss hoffen, dass er nicht noch Beweise vorlegen kann. Und dass andererseits Simonis’ Terminkalender für die Untersuchung nichts hergeben. Denn dann gilt immerhin, was Kubicki sagt. Alles andere hätte der SPD-Spitze gerade noch gefehlt.