Meinung: Im nächsten Jahr in Jerusalem

Pilger und Touristen sind ausgeblieben, die wenigen Deutschen dürften die Mehrheit bilden. Dafür ist die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft eingekehrt: Den Fahrplan (road map) will das Nahost-Quartett (UN, USA, EU und Russland) in den nächsten Tagen endlich vorgelegen. Noch können Einzelne die Hoffnung im Ansatz zerstören. Jassir Arafat versucht seinen designierten Regierungschef Abu Mahsen von Amtsantritt an möglichst machtlos zu halten. Ihr Aussöhnungstreffen wurde abgesagt, woraufhin Amerika Abu Mahsen zum Machtkampf ermunterte. Auch Ariel Scharon kann die Zukunft verbauen. Deshalb fordert Amerika von Israel, die besetzten Städte im Westjordanland zu räumen. Scharon verspricht „Gesten des guten Willens" und ein erstes Treffen mit Abu Mahsen unmittelbar nach dessen Regierungsbildung. Bekommt der Fahrplan zum Frieden eine wahre politische Chance?

Die Forderungen und Ankündigungen, das wird in Amerika und Europa oft übersehen, sind nicht ungefährlich. Die Vorschusslorbeeren und die aufmunternden Gesten für Abu Mahsen können den Widerstand gegen ihn verstärken. Da ist Vorsicht angebracht. Natürlich muss man ihm Zugeständnisse machen, doch immer mit Rücksicht auf die innerpalästinensische Entwicklung. Erreicht Abu Mahsen bei Bush und Scharon zu viel zu schnell, weckt das bei Palästinensern den Argwohn, er sei eine willfährige Puppe Amerikas und ein Verräter der nationalen Sache.

Anderseits sind vertrauensbildende Schritte unerlässlich, um die Basis für einen Erfolg der road map zu schaffen. Aber da ist Scharons Forderung nach Reziprozität und, ultimativ, nach einem absolutem, anhaltenden Ende der Gewalt. Mit anderem Worten: Um den Fahrplan Wirklichkeit werden zu lassen, muss Abu Mahsen zuerst den Terror der islamistischen Opposition (Hamas und Islamischer Jihad) und seiner Fatah-internen Gegner von den Al-Aqsa-Kommandos stoppen. Er darf dabei aber aus innenpolitischen Gründen deren politische Strukturen nicht zerschlagen.

Die Veröffentlichung der road map könnte also das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts einleiten oder zumindest eine Vorentscheidung herbeiführen. Ähnlich wie vor den Osloer Abkommen hat die internationale Lage ein neues „Fenster der Möglichkeiten" aufgetan: der Schock des 11. September und der Irak-Krieg. Die beiden Einschnitte werden von den Konfliktparteien jedoch sehr unterschiedlich gewertet. Scharon meint, dass beide Ereignisse seinen Zielen nützen, weil sie Verständnis für seine skrupellose Terrorbekämpfung wecken und seine Überzeugung, dass sich Konflikte militärisch lösen lassen. Den Palästinensern fehlt die Einsicht, dass sich ihre Lage, vor allem aus Sicht der USA, verschlechtert hat.

Hinzu kommt: Die strategischen Ziele der Israelis und der Palästinenser lassen sich nur schwer in Übereinstimmung bringen. Und dies wurde bei Abfassung der road map nicht berücksichtigt. Die UN und die EU wollen Frieden im Nahen Osten, die USA Ruhe in der Krisenregion, die Palästinenser ihren eigenen Staat, die Israelis ein Ende der Gewalt.

Für die Palästinenser wäre der eigene Staat jedoch nur ein Zwischenziel bei der breit vertretenen Etappen-Theorie. Die läuft darauf hinaus, dass der jüdische Staat Israel nicht nur von der Landkarte, sondern auch aus der nahöstlichen Realität verschwindet.

Das ist für Israel unannehmbar. Nationaler Konsens ist aber auch, dass es keinen binationalen jüdisch-arabischen Staat geben soll. Nicht nur Scharon, auch die „Friedenstaube“ Jossi Beilin verlangt den endgültigen palästinensischen Verzicht auf das Heimkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in israelisches Staatsgebiet.

Diese Frage ist eminent wichtig, das haben die Verhandlungen zwischen Arafat, Ehud Barak und Bill Clinton in Camp David bewiesen, die daran gescheitert sind. Arafat war und ist der Überzeugung, dass das Rückkehrrecht neben der Staatsgründung die wichtigste Forderung ist und das Volk einen Verzicht darauf nicht akzeptieren werde – ein Kompromiss ihn also Macht und Kopf kosten könnte. Da liegt auch ein Risiko für Abu Mahsen, der freilich vor einem Jahr zum Aufsehen erregenden Schluss kam, Israels großer Fehler beim Osloer Abkommen habe darin bestanden, keine konkreten grundsätzlichen Konzessionen von den Palästinensern zu verlangen.

Deshalb muss das Nahost-Quartett, sobald die road map auf dem Tisch liegt, zwei Grundsatz-Probleme lösen, die bislang ausgeklammert wurden: das gemeinsame strategische Ziel definieren und einen Strafkatalog festlegen bei Verstößen gegen den Fahrplan.

Angeblich haben sich die USA und die EU auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Die Amerikaner betreuen die israelische Seite, die Europäer nehmen sich der Palästinenser an. Diese Taktik ist in den Anfangsphasen ohne Zweifel hilfreich, wird aber wohl zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr unbedingt Erfolge garantieren. Es genügt ja nicht, wenn sich jede Konfliktseite mit ihrem jeweiligen freundlich gesinnten Betreuer einig ist. Israelis und Amerikaner konnten sich in langen schwierigen Verhandlungen schon auf manche Standpunkte einigen; Palästinenser und Europäer ebenso. Die schmerzhaften Kompromisse müssen am Ende Israelis und Palästinenser erzielen.

Frieden schließt man nicht mit Freund oder Partner, sondern mit dem Feind.