Meinung: Immer an die Wand ran

Wäre der Föderalismus so unübersichtlich wie die Lage zur Föderalismusreform in der SPD – man könnte zum Zentralisten werden. Die Sozialdemokraten vor allem im Bundestag sind wieder dabei, diese halbwegs vernünftige Reform – unter starker Beteiligung wesentlicher Sozialdemokraten entstanden – an die Wand fahren zu lassen. So wie schon beim Scheitern der Föderalismuskommission. Und sie drohen sich dort zu verkämpfen, wo die Aussichten gleich null sind: in der Bildungspolitik. Ausgerechnet hier, wo die Staatsreform noch am ehesten für klare Verhältnisse sorgt, indem die ohnehin rudimentären Mitwirkungsrechte des Bundes nochmals begrenzt werden. Auch in Folge von Urteilen aus Karlsruhe. Wenn also Parteichef Platzeck und Fraktionschef Struck in Aussicht stellen, hier könnte noch was gehen, dann nehmen sie das Scheitern billigend in Kauf. Denn die große Ländermehrheit wird nicht mittun. Und wie die von Platzeck und Struck zur Möglichkeit erklärten „freiwilligen Vereinbarungen“ zwischen Bund und Ländern aussehen würden, kann man sich ausmalen: Der Bund befiehlt, die Länder stehen stramm. Noch mehr Zentralföderalismus aber braucht es nicht. Sollte die SPD das Scheitern wollen, dann muss ihr klar sein, was das bedeutet: Die Länder werden sich immer mehr Zuständigkeiten über Verfassungsklagen zurückholen. Denn Karlsruhe legt die Verfassung seit einigen Jahren zu Gunsten der Länder aus. afk

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