Meinung: In die Sackgasse

Die Emotionen der Massen zu mobilisieren, ist einfacher, als sie nachher wieder zu dämpfen. Zwar gelingt es Gewerkschaftsführern in der Regel, die Basis erst streikbereit zu machen und sie nach dem Tarifabschluss wieder einzufangen. Aber da ist die Klientel gut organisiert und das Ritual bekannt. Diese Voraussetzungen fehlen beim Volksbegehren der Haider-Partei gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelín. Niemand hat dessen Verlauf in der Hand. Ziel der FPÖ ist das kurzfristige Schüren von Emotionen, ihre Notfallstrategie der blitzschnelle Schwenk. Was aber will sie machen mit den geweckten Erwartungen, wenn das Volksbegehren ein "Erfolg" wird und von den 5,8 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich bis zu 900 000 unterschreiben? Tschechien wird das Prestigeprojekt Temelín dann erst recht nicht stoppen. Die EU-Erweiterung blockieren, wie es die FPÖ für diesen Fall fordert, kann Österreich aber auch nicht, das Land geriete in die europäische Isolation. Bei einem "Erfolg" des Volksbegehrens wird Österreichs Koalition zerbrechen. Dass als nächstes eine FPÖ-Regierung folgt, werden die Wähler nicht wollen. Denn die Haider-Partei ist am wenigsten in der Lage, die durch sie selbst geschaffenen Probleme zu lösen. Jetzt müssen die Österreicher ihre politische Vernunft unter Beweis stellen - nachdem die Regierungspartei FPÖ diese Tugend verweigert hat.

pak