Israel und die besetzten Gebiete: Konfrontation

Die wahren Absichten sind zwar versteckt, aber klar. Die Auswirkungen sind verheerend. Das Gesetz über ein Referendum über die Rückgabe annektierter Gebiete, welches das israelische Parlament verabschiedet hat, ist gefährlich. Nicht nur für den Friedensprozess, sondern auch für die politische Kultur des jüdischen Staates. Wieder einmal haben die israelischen Politiker unbedacht, ja unverantwortlich gehandelt. Sie riskieren Menschenleben für ihre nationalistische Ideologie. Denn das Referendum wird religiös-rechtsextreme Gewalt gegen dessen Gegner auslösen. Schon heute werden Militärs, die an der Räumung der Siedlungen im Gazastreifen beteiligt waren, verfolgt, bedroht und aus der nationalistisch-religiösen Gemeinde ausgeschlossen. Wer Friedenssticker an sein Auto klebt, riskiert Kratzer im Lack. Der jüngste Brandbombenanschlag gegen den Faschismusexperten Zeev Sternhell ist nur ein Glied in der Kette von Gewaltakten gegen Linke und Liberale. In einem Abstimmungskampf wird Blut fließen. Und dies alles, weil das Lager von Premier Benjamin Netanjahu sich gegen amerikanischen Druck wappnen will, den Golan oder Ostjerusalem zurückzugeben. cal