Die Lehren aus Merz’ Kanzlerschaft 2025 : Schwarz-Rot verwaltet mittelmäßig, statt entschieden zu führen

Wenn sich Friedrich Merz am Donnerstag mit seiner ersten Neujahrsansprache an die Nation wendet, wird er wohl versuchen, den Deutschen Mut zu machen, ihre Zuversicht zu wecken. Das ist bitter nötig angesichts der Weltlage, der verstörenden Trump-Putin-Allianz, eines verunsicherten Europas und einer Bundesrepublik im Stillstand.

Mut und Zuversicht braucht aber auch der Kanzler selbst. Nicht einmal Merz wird behaupten, dass er, der Sieger der Bundestagswahl vom Februar, das Land 2025 ausreichend modernisiert und wetterfest gemacht hat.

Wie sehr hatte der Wahlkämpfer Merz das Land doch umkrempeln wollen! Mit welch hehren Vorsätzen war die neue Bundesregierung ans Werk gegangen! Doch der Aufbruch lässt auf sich warten, immer noch.

Gewiss, es war klug, dass der alte Bundestag im März Infrastruktur-Milliarden und Bundeswehr-Sondervermögen beschloss. Diese Mega-Staatsverschuldung ist aber nicht beliebig wiederholbar. Umso mehr vermisst man das erkennbare Bemühen von Merz und Finanzminister Lars Klingbeil, die vielen, vielen Milliarden zielführend zu investieren.

Bisher kurbelt das Eine-Billion-Rekordschuldenprojekt die Wirtschaft kaum an, sondern droht zu verpuffen. Deutschlands Wirtschaft stagniert faktisch seit 2019, die Industrieproduktion sinkt, Unternehmen streichen Tausende Jobs, der Arbeitsmarkt ist „seit Monaten wie ein Brett“ (BA-Chefin Andrea Nahles).

Keine acht Monate nach ihrem Start hat die schwarz-rote Koalition den Vertrauensvorschuss der Bürger aufgezehrt. Von der Migrations- und Digitalpolitik einmal abgesehen, verwaltet Schwarz-Rot mittelmäßig, statt entschieden zu führen.

In der Sozialpolitik haben Mini-SPD und Beton-CSU mutige Reformen blockiert. Die Stichworte für die Veränderungsverweigerung lauten Mütterrente, Rentenniveau, Pendlerpauschale etc.

Bei Gesundheit und Pflege verweigert die zuständige Bundesministerin brauchbare Vorschläge. Die Bundeswirtschaftsministerin redet hauptsächlich über die Rente und gibt sich oft so, als gehöre sie der Regierung gar nicht an. Der Finanzminister interessiert sich nicht für Finanzen. Der Kanzleramtsminister lässt es an Koordination, seiner Hauptaufgabe, mangeln. Bei so viel Missmanagement fühlt man sich fast an die Ampel erinnert.

Der Kanzler muss sich fragen lassen, inwieweit er selbst zur Misere beigetragen hat. Noch immer neigt er zu übergroßen, zuweilen haltlosen Versprechen, stets vorgetragen mit Verve in der Stimme. Beim jüngsten EU-Gipfel hat ausgerechnet Emmanuel Macron Merz vorgeführt, indem er des Kanzlers Pläne durchkreuzte, russisches Staatsvermögen in die Ukraine zu lenken und das EU-Abkommen mit den Mercosur-Ländern unterschriftsreif zu machen. Danach war nicht mehr viel übrig von Merz’ eigenem Anspruch, dass Deutschland Europa anführt. Diese Erwartung hat Merz selbst erst geweckt und dann bitter enttäuscht.

Unsicherheit und ein Mangel an politischer Peilung

In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Deutschland wird gebraucht, nicht nur von der Ukraine. Schwarz-Rot muss nicht weniger als sich neu erfinden. Angesichts der bescheidenen Wachstumsaussichten wäre es nur konsequent, darauf zu verzichten, jedes Detail des Koalitionsvertrages abzuarbeiten.

Wer sich, wie die SPD, sklavisch an dem Papier festklammert, offenbart Unsicherheit und einen Mangel an politischer Peilung. Übrigens: Hatte nicht die größte Regierungspartei Ende Februar, binnen weniger Tage, ihre langjährige Haltung zur Schuldenbremse wegen einer angeblich plötzlich vollkommen neuen Lage über Bord geworfen? Und jetzt soll das neue Ausmaß an Deindustrialisierung und Massenentlassungen keine neue Lage darstellen? Man kann sich nur die Augen reiben.

Nein, Deutschland und diese Koalition müssen 2026 mehr bewegen und beweglicher sein als in ihrem ersten Regierungsjahr. Die Weltlage dürfte kaum angenehmer werden. Vage Hoffnung ist keine Politik. Die düstere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die berechtigte Furcht vieler Menschen vor Wohlstandsverlust und der Höhenflug der AfD zwingen die Regierung Merz zu mutigen und beherzten Entscheidungen.

Gerade in Krisenzeiten sind die Bürger oft bereit, sich hinter ihrer Regierung zu versammeln – sogar nach unpopulären Beschlüssen. Das allerdings setzt voraus, dass die Regierung weiß, was sie will, dass sie Wichtiges von Unwichtigem unterscheidet, dass sie also das tut, wozu sie gewählt worden ist, nämlich: regieren.