Meinung: Karawanenpopulismus

Für wie einfältig einen die politische Klasse hält, lässt sich in diesen Tagen bei vielen ihrer Vertreter bestaunen. Nein, es geht hier ausnahmsweise nicht um Roland Koch. Aber dass im überwiegenden Teil der Republik gar kein Wahlkampf ist, merkt man den Herrn Seehofer, Struck, Steinbrück, Rüttgers, Tiefensee und Gabriel nicht an. Und das war nur die Bestenliste der Volksverdummer.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kurz BMELV, hat ja enorm viel zu tun, wie man schon am Namen merkt. Gerade ist ja auch noch Grüne Woche. Doch das wichtigste Thema für den Leiter der Zentralabteilung ist jetzt eine eilige Anfrage von ganz oben. Der Minister will nämlich wissen, ob er mit einem Nokia- Handy telefonieren muss. Er sei über die Schließung des Bochumer Werks erzürnt, gab er zu Protokoll. Oje, wenn der Minister, der CSU-Vize sich schon erzürnt … Hätten’s lieber ein iPhone oder einen Blackberry, Herr Minister?

So leicht lässt sich der Koalitionspartner/gegner aber nicht abhängen. SPD-Fraktionschef Struck hat sein Büro gebeten, ihm ein anderes Handy zu besorgen. „Nokia! Bochum! Riesensauerei!“, zürnte er. Dem von Ministerpräsident Rüttgers geprägten Begriff der „Subventionsheuschrecke“ ließ dessen Vorgänger Steinbrück, heute Bundesfinanzminister, das Wort vom „Karawanenkapitalismus“ folgen. Die Herren lassen es so sehr krachen, dass man die Altmeister Müntefering und Stoiber nicht vermisst.

Nicht falsch verstehen: Die drohende Arbeitslosigkeit von 2300 Menschen in einer strukturschwachen Region ist schlimm. Nur können die sich von all den flotten Sprüchen nichts kaufen. Nokia verstößt – nach jetzigem Stand – gegen kein Gesetz, keine Regel, keine Abmachung. Der finnische Konzern verhält sich auch nicht anders als deutsche Unternehmen.

Ein Beispiel: Kurz vor Weihnachten schockierte BMW mit der Nachricht, dass der Autobauer trotz herausragender Geschäftsentwicklung 8000 Stellen streichen will. Vor allem das Werk in Leipzig werde betroffen sein. Der Ärger hielt sich in Grenzen, der Aktienkurs stieg. Zwar ließe sich richtig Rabatz machen – aber in Leipzig arbeiten zu einem Großteil Leiharbeiter, und die haben nirgendwo eine Lobby. Dass BMW für sein vor knapp drei Jahren eröffnetes Werk Subventionen von 360 Millionen Euro kassiert hat, interessiert niemanden mehr. Nokia ist nicht BMW, Bochum nicht Leipzig – es spielt offenbar eine Rolle, dass es jetzt um ein ausländisches Unternehmen im Westen geht.

Genug. Aber halt: Aus der Bestenliste fehlen noch die Bundesminister Tiefensee und Gabriel. Der eine lanciert publikumswirksam die Erhöhung des Wohngeldes, ohne sich mit irgendjemandem abzustimmen. Um Politik geht es ihm also offenbar nicht – aber worum dann? Und Gabriel? Der hat Knut entdeckt und die Stromkonzerne aufgefordert, Sozialtarife einzuführen. Beides ist populistisch, aber auch clever. Tiere gehen immer. Und die Bedürfnisse der Armen sind ein großer Markt. Erst recht, wenn die Politik so weitermacht.