Koalitionsstreit: Von Steinbach zu Swift

Die angebliche Wunschkoalition von Union und FDP hat alle Hände voll zu tun, ihre Großkonflikte (Steuer, Steinbach) einzudämmen, da kracht es schon wieder. Die Regierung schreibt ihre Daily Soap fort: Koalitionszoff, neueste Folge. Die FDP-Justizministerin erhebt einen herben Vorwurf gegen den CDU-Innenminister: Das Swift-Abkommen der EU mit den USA, das Thomas de Maizière in Brüssel passieren ließ, verunsichere Millionen Bürger, klagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gegen ihren Widerstand habe der Innenminister sich enthalten und so den Vertrag ermöglicht, der US-Terrorfahndern Einblick in europäische Überweisungsdaten erlaubt. De Maizière und seine EU-Kollegen hatten am Montag die letzte Gelegenheit vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags genutzt, der die Beteiligung des EU-Parlaments vorschreibt. Ein einzelnes Land hätte den Swift-Vertrag aushebeln können. Die liberale Ministerin hängt den Fall an die große Glocke, um ihren Ruf als Wahrerin der Bürgerrechte zu verteidigen. Doch wer Kabinettskollegen als Bürgerfeinde attackiert, provoziert die Frage: Gab es keinen Weg, de Maizière zu stoppen? Entweder konnte Vizekanzler Guido Westerwelle Swift nicht aufhalten – oder er wollte das gar nicht. Dann aber wäre die FDP-Empörung wohlfeil. hmt