Kommentar: Im Abstiegswahn

Während in der Debatte über den Armutsbericht Menschen in extremer Armut kaum eine Rolle spielten, steht die Lage der Mittelschicht in Deutschland im Fokus. Jeder zählt zur „Mittelschicht“, dessen Einkommen zwischen 75 Prozent und 150 Prozent des mittleren Wertes liegt. Ein Alleinstehender gehört nach EU-Daten in Deutschland damit zur „Mittelschicht“, wenn sein monatliches Nettoeinkommen mehr als 976 Euro beträgt, er liegt oberhalb der „Mittelschicht“ wenn er über netto mehr als 1952 Euro verfügt. Eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren gehört zur „Mittelschicht“, wenn ihr Nettoeinkommen zwischen 2050 und 4100 Euro liegt.

Der Anteil der „Mittelschicht“ hat sich nach den Daten des Sozioökonomischen Panels zwischen 2002 und 2005 von gerundet 53 Prozent auf 50 Prozent verringert. Dieser Befund ist als Indiz einer tendenziell zunehmenden Einkommensungleichheit ernst zu nehmen. Von einem „Wegbrechen“ der Mittelschicht kann aber keine Rede sein. Wie verzerrt die Wahrnehmung ist, zeigt eine Infratest- Befragung aus dem Jahr 2006, die wegen ihrer Aussagen zum „Prekariat“ stark beachtet wurde. 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es gäbe keine Mitte mehr in Deutschland, sondern nur noch ein Unten und ein Oben.

Ein solches Ergebnis deckt sich nicht mit den Daten zur Einkommensverteilung in Deutschland. Die Kirche und ihre Caritas, denen daran gelegen ist, konkrete Politik für arme Menschen zu befördern, sollten alles vermeiden, das diese Verunsicherung weiter befördert.

Denn wenn sich die weiterhin breite Mittelschicht eines reichen Landes in den Wahn hineinsteigert, zu verarmen, ist dies verheerend für die, die wirklich arm sind. Dann schwindet die politische Bereitschaft der Mitte, die für ein würdevolles Leben armer Menschen notwendigen Transfers und die zur Armutsprävention notwendigen Dienstleistungen im Sozial- und Bildungsbereich durch ihre Steuern zu finanzieren. Und die Programme der politischen Parteien werden sich noch mehr darauf konzentrieren, materiell die Lage der gesellschaftlichen Mitte zu verbessern.

Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigen die politischen Angebote zur Entschärfung der Armutsfrage, die jetzt in die Debatte gebracht werden. Die Pendlerpauschale, die die CSU nun zu einer Konsequenz aus dem Armutsbericht erhob, entlastet regulär beschäftigte Arbeitnehmer, die nur ein sehr geringes Armutsrisiko haben. Die Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die FDP fordert, können Armen nicht helfen, denn sie zahlen faktisch keine Einkommensteuer. Selbst der Mindestlohn ist nur auf den ersten Blick ein Instrument der Armutsbekämpfung. Bei der Bewertung von Mindestlöhnen als Teil einer Politik der Armutsbekämpfung müssen die Folgen für die Beschäftigungschancen der von Armut bedrohten Menschen berücksichtigt werden. Je höher Mindestlöhne festgesetzt werden, desto größer ist die Gefahr, dass insbesondere Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen ihre Arbeit verlieren oder der Abbau der Arbeitslosigkeit zusätzlich erschwert wird. Arbeitslose Menschen selbst können von einem Mindestlohn nicht profitieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Jede Politik demokratischer Parteien, die Mehrheiten finden wollen, muss auch die Interessen der Mittelschicht im Blick haben. Man sollte dies aber nicht damit begründen, Politik für die Armen machen zu wollen.

Eine Politik der Armutsprävention muss bei den Hauptrisikogruppen ansetzen. Alleinerziehende haben ein Armutsrisiko, da sie aufgrund unzureichender Betreuungsangebote für ihre Kinder nur Teilzeit arbeiten können. Menschen mit Migrationshintergrund kann man nur mit besserer Integration und Förderung helfen, bei Kindern aus Migrantenfamilien sollte dies möglichst früh ansetzen. Es wäre eine schiere Illusion zu meinen, mehr Umverteilung allein würde hier ausreichen. Ohne mehr Teilhabe- und Befähigungsgerechtigkeit – vor allem beim Zugang zu Bildung und Ausbildung – ist mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht zu erreichen.

Der Autor ist Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Der Text erscheint im Juli in voller Länge in „Herder korrespondenz“.

Georg Cremer