Kommentar zur Bafög-Erhöhung: Geiz ist nicht geil

Lehrjahre sind keine Herrenjahre!, sagt der Volksmund und meint damit: Ist halb so schlimm, danach wird’s ja besser! Wenn es um die Bafög-Empfänger geht, haben sich die zuständigen Politiker von Bund und Ländern diese Meinung wohl zu eigen gemacht. Seit 2010 hat es keine Erhöhung der Sätze mehr gegeben. Dabei ist der Förderhöchstsatz bereits sparsam bemessen. Er liegt seit vier Jahren bei nur 670 Euro. Und nur ein gutes Drittel der Bafög-Empfänger bekommt so „viel“. Die Preise steigen aber von Jahr zu Jahr. Vor allem hat der Ausbau von günstigen Wohnheimplätzen mit dem Andrang der Studierenden nicht mitgehalten. Die Bafög-Erhöhung, die nun in Aussicht stellt wird, soll erst ab dem Herbst 2016 gelten und wird niedrig ausfallen.

Wer hat das zu verantworten? – Die Bundesregierung! Und eben das ist ganz neu in der Geschichte des Bafögs. Seit über 40 Jahren haben Bund und Länder einen Teil der Kosten übernommen. Alle Novellen – ob sie die Lage für die Bafög-Empfänger nun erschwerten oder entspannten – kamen nur zustande, wenn Bund und Länder mitmachten. Diese Zeit geht dem Ende zu, darauf hat sich die Koalition mit Ländervertretern im Mai verständigt. Der Bund schultert das Bafög fortan allein. Das macht Entwicklungen beim Bafög zwar abhängig von einsamen Bundesentscheidungen. Aber es hat den Vorteil, dass klar ist, wer zuständig ist.

Und sogleich zeigt sich: Die Bundesregierung löst den durch die jahrelange Bund-Länder-Blockade entstandenen Reformstau nur zum Teil auf. Immerhin soll die Bafög-Bürokratie etwas unkomplizierter werden, durch das Recht auf Online-Anträge. Auch wird das Bafög endlich so eingestellt, dass Förderlücken beim Übergang vom Bachelor in den Master geschlossen werden. Für die Studierenden kommt es aber auch auf die Fördersätze an. Die Erhöhung von nur sieben Prozent fällt zu niedrig aus. Und da es erst ab dem Herbst 2016 losgeht, werden zwei Bachelorkohorten einfach übergangen.

Das passt aber nicht ins Bild. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 2016 an automatisch, da sie ab dann an die allgemeine Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, so wurde es jüngst entschieden. Schon lange wird gefordert, dass das Bafög an die Preissteigerung gekoppelt wird. Das wurde aber wieder nicht beschlossen. Die Frage der Generationengerechtigkeit steht im Raum: Das riesige Rentenpaket ist der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 geschätzte 160 Milliarden Euro wert. Es war schnell geschnürt.

Wie die Politik das Bafög behandelt, hat sich immer spürbar auf die Studierneigung von Kindern aus Familien mit kleineren Einkommen ausgewirkt. Besonders viele von ihnen entschieden sich in der restriktiven Phase unter Kanzler Kohl lieber für eine Ausbildung. Mehr Azubis statt noch mehr Studierende? Das wäre der Bundesregierung gerade recht. Sie hat sich die Sorge der Unternehmen schon zu eigen gemacht. Ein zu attraktives Bafög wäre da das falsche Signal. So schlägt der Geiz gleich zwei Fliegen mit einer Klappe.