Meinung: Komplizen im Geiste

Taugt die Unschuldsvermutung auch zur Bewertung von Politik? Wenn ja, dann hat die ehemals rot-grüne Regierung bei der zeitgeschichtlichen Betrachtung ihrer Rolle in der jüngsten CIA-Affäre wohl noch ein paar Tage Karenzzeit. Wenn nicht, hat sie akut ein Problem. Längst steht nämlich ihre Glaubwürdigkeit in einem ihrer zentralen Themenfelder auf dem Spiel, der an moralischen Maßstäben sich orientierenden Außenpolitik. Alles nur Lippenbekenntnisse, letztlich?

Oh ja, es hat Maßstäbe gegeben im Umgang der rot-grünen Regierung mit dem vom Terror heimgesuchten Amerika des George W. Bush. Wir haben sie noch im Ohr. Oft genug wurden sie ja formuliert, zunächst voller Empathie für die USA, später mehr in eigener Sache und das zunehmend vollmundig. Irgendwo in dem breiten Korridor zwischen der „uneingeschränkten, und ich betone: uneingeschränkten Solidarität“ aus der Regierungserklärung von Gerhard Schröder nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben sie gelegen und dem später dutzendfach vorgebrachten Bekenntnis , für „militärische Abenteuer“ (sprich: Irak) „nicht zur Verfügung“ zu stehen.

Wie aber sah es dazwischen aus? Hat man sich tatsächlich stets und unmissverständlich an die erst am Mittwoch wieder von Otto Schily formulierte Leitlinie gehalten, wonach es „im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben“ dürfe? Oder hat man, gefangen im Pragmatismus des Alltags, die Augen zugemacht, mitwissend, resigniert oder auch nur ohnmächtig, als der in seiner Seele tief verwundete Bündnispartner bei seinem rastlosen Anti-Terror-Kampf nach dem schlichten Prinzip verfuhr: Der Zweck heiligt die Mittel.

Plötzlich zeichnet sich eine Grauzone ab. Und schemenhaft nur, bisweilen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, tauchen in dieser Grauzone jene Maßstäbe auf, mit denen vor kurzem noch politische Grundhaltungen formuliert wurden.

Damit bei der Reihenfolge nichts durcheinander gerät: Es waren die USA und es sind die USA, die sich unter dem multifunktionalen Rubrum des Anti-Terror-Kampfes meilenweit von international gängigen Rechtsstaatsprinzipien entfernt haben. Verschleppungen und Folterungen von potenziellen Tätern (auch solchen, die man, wie im Fall des gefolterten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri, irrtümlich dafür gehalten hat) gehörten ganz offenkundig zum täglich angewandten Instrumentarium der Supermacht. Gestern erst, und das auch nur nach massivem europäischen Druck, änderte die US-Regierung ihre Vorgaben zu Verhören von Terrorverdächtigen: Vertretern des Landes ist es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Bislang hatte sich dieses Verbot ausdrücklich nur auf das Gebiet der USA beschränkt.

Die ganze Welt – offenkundig seit dem 11. September ein rechtsfreier Raum, und Deutschland als Drehscheibe? Waren da nur Naivlinge in Berlin am Werke oder Leisetreter? Angela Merkel hat ein Problem geerbt. Wie soll die Kanzlerin das transatlantische Verhältnis auf neue Füße stellen, falls nicht nur in Washington, sondern auch in ihrer eigenen Regierung Leute sitzen, die ihrem Rechtsverständnis zutiefst zuwidergehandelt haben?