Meinung: Kurzsichtige Sieger

Zwar hat Peking eine Mehrheit der demokratischen Opposition verhindert. Die politischen Kosten für die massive Einmischung in den Hongkonger Wahlkampf sind jedoch groß. Das Opfer dieser Politik heißt „Ein Land, zwei Systeme“. Mit dieser Formel hatte Peking nach dem Abzug der Briten 1997 den Hongkongern weitgehende Unabhängigkeit zugesichert. Nach diesem Wahlkampf ist selbst vom Anschein der Autonomie nichts mehr übrig. Unverhohlen übte Peking Druck auf die Opposition und kritische Medien aus. Das ohnehin große Misstrauen in Hongkong gegenüber Peking wird nun wachsen. Noch größer ist jedoch der Schaden für Pekings Taiwanpolitik. Die Wiedervereinigung mit Taiwan ist Chinas wichtigstes außenpolitisches Ziel für die kommenden beiden Jahrzehnte. Die 22 Millionen Taiwanesen beobachten genau, wie Peking mit der ehemaligen britischen Kronkolonie umspringt. Eine schlechtere Werbung hätte Peking gar nicht für sich machen können. Wäre die Alternative so schlimm gewesen? Selbst bei einer Mehrheit der Demokraten im Legislativrat hätte sich am Machtgefüge in Hongkong wenig geändert. Der Legislativrat ist ein zahnloses Parlament. Der von Peking eingesetzte Regierungschef Tung Cheehwa hätte auch weiter alle Fäden in der Hand gehabt. Peking sollte Hongkongs Demokratie nicht als Gefahr, sondern als Chance und Übungsfeld sehen. Irgendwann wird nämlich auch China lernen müssen, mit Opposition umzugehen.maa

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