Meinung: Kyoto ist nicht genug

Der Rückblick schmerzt: 14 Jahre ist es her, da unterzeichneten 157 Staatschefs der Welt feierlich die Rahmenkonvention zum Schutz des irdischen Klimas beim Weltgipfel in Rio de Janeiro. Auch US-Präsident George Bush senior unterschrieb. Die Menschheit setzte sich in seltener Geschlossenheit ein großes Ziel: Eine gefährliche Störung des Klimasystems müsse verhindert werden. Die hoch entwickelten Industriestaaten versprachen, ihre Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen bis 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre betrug damals bereits rund 355 ppm (parts per million). Das waren schon 26 Prozent mehr als der natürliche CO2-Gehalt der Lufthülle aus der vorindustriellen Zeit.

Fünf Jahre vergingen, bis aus dem Versprechen praktische Politik wurde. Mit der Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto wurde das unverbindliche Versprechen der Industriestaaten völkerrechtlich verbindlich. Sie verpflichteten sich, ihren Treibhausgasausstoß bis 2012 durchschnittlich um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die CO2-Konzentration lag nun schon bei 364 ppm. Die USA und Australien verweigerten die Ratifizierung.

Im Sommer 2006 schließlich, weitere neun Jahre später, erscheint das vielleicht wichtigste Vorhaben der Menschheit vorerst gescheitert. Weltweit sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sondern drastisch gestiegen, gemessen am Niveau von 1990 um volle 27 Prozent, auch in den Industrieländern, die zum Gegenteil verpflichtet sind. Kanadas Regierung erklärte offiziell, das Ziel einer Reduktion der Emissionen sei „unerreichbar und unrealistisch“. Auch für die EU sei die Verfehlung ihrer in Kyoto versprochenen Ziele programmiert, urteilte jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Messstationen verzeichnen mittlerweile eine CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 380 ppm. Tendenz: schnell steigend.

Während die Weltpolitik sich in leeren Versprechen erging, ist der Klimawandel von der bedrohlichen Theorie zur vielfach schon tödlichen Realität geworden. Jahr für Jahr melden die Klimaforscher neue Temperaturrekorde. Zigtausende Menschen verlieren ihr Hab und Gut und sterben durch Wirbelstürme, Überflutungen oder Dürrekatastrophen. Allein das Abschmelzen der Himalaja-Gletscher bedroht die Wasserversorgung einer Milliarde Menschen. Und schon mehren sich die Belege, dass die großen Eisschilde in Grönland und Antarktis mit ungekannter Geschwindigkeit abschmelzen.

Die Klimaforscher, vordem eine Gemeinde eher vorsichtiger Naturwissenschaftler, werden unter dem Druck ihrer eigenen Erkenntnisse zusehends radikal. Stellvertretend für seine Zunft erklärte James Hansen, Chefklimatologe des Nasa Goddard Institute for Space Studies und Doyen der US-Klimaforschung, die Welt habe nur noch maximal zehn Jahre, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und große Katastrophen zu vermeiden. Die Fortsetzung des „weiter wie bisher“, des Wachstums beim Verbrauch fossiler Brennstoffe, sei keine zulässige Option mehr. So klafft zwischen den Erkenntnissen der Klimaforschung und dem Handeln in Politik und Wirtschaft eine immer größere Kluft. So wichtig das Kyoto- Protokoll war, um überhaupt etwas zu bewegen, so vollkommen unzureichend sind die darin formulierten Ziele und Methoden.

Die gute Nachricht lautet: George Bush junior und seine Regierung der klimapolitischen Ignoranz repräsentieren die USA nur noch unzureichend. Neun Bundesstaaten im Nordosten bauen ein regionales Emissionshandelssystem auf, das ambitionierter ist als das der EU. Kalifornien, der weltweit zwölftgrößte CO2-Emittent, verabschiedete ein Gesetz, das verbindlich die Begrenzung der CO2-Emissionen vorschreibt. Auch die Städte werden aktiv: 224 Bürgermeister haben eine Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich verpflichten, die Kyoto-Verpflichtungen der USA in ihren Städten einzuhalten.

Selbst an der Wall Street dreht sich die Stimmung: Das „Investors Network on Climate Risk“ warnt, der Klimawandel sei ein materielles Risiko für Unternehmen. Anlageentscheidungen müssten neu gewichtet werden. Das „Carbon Disclosure Project“ befragt im Auftrag von Pensions- und Investmentfonds mit einem Anlagekapital von 31 Billionen US-Dollar regelmäßig die 1900 größten Firmen der Welt nach ihrem Umgang mit Klimarisiken und den drohenden Wertverlusten durch Wetterextreme.

Gleichzeitig veröffentlichten 86 religiöse Führer der großen Kirchen eine Erklärung, die massives Umsteuern für den Klimaschutz fordert. Und die „Apollo Alliance“, ein Zusammenschluss fast aller Gewerkschaften und Umweltorganisationen der USA, wirbt mit viel Zustimmung für ein Programm für nachhaltige Energie nach dem Vorbild des Apollo-Programms der 60er Jahre.

Dabei steht die aufbegehrende Zivilgesellschaft der USA nicht allein. In insgesamt 38 Ländern mobilisieren ähnliche Bündnisse am kommenden Samstag zu Demonstrationen für einen neuen globalen Klimavertrag. Selbst die Führer der chinesischen KP haben erkannt, dass der Klimawandel das Reich der Mitte grundlegend gefährdet und haben darum ehrgeizige Einsparziele für den Energieverbrauch beschlossen. All das belegt: Die Zeit ist reif für ein KyotoPlus, einen klimapolitischen Aufbruch in ganz neuer Dimension.

Dabei zeigt ausgerechnet die deutsche Erfahrung, wie es nicht geht. Da verpflichtete sich die europäische Autoindustrie, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer (g/km) zu reduzieren. Doch im Jahr 2005 lag dieser Wert noch immer bei 160 Gramm – ohne Aussicht auf Besserung. Allen voran versagen die Autokonzerne BMW (192 g/km), Daimler-Chrysler (185g/km) und Volkswagen (159g/km). Aber die Politik hält still.

Parallel dazu verpflichtete sich die deutsche Industrie, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung, also der gleichzeitigen Nutzung von Elektrizität und Abwärme bei der Stromerzeugung, so weit zu steigern, dass gegenüber dem Ausgangsjahr 1998 bis 2010 rund 23 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden. Doch der Ausbau findet nicht statt, und die Regierung schweigt.

Dafür macht sie gemeinsam mit den Stromkonzernen das Land für Jahrzehnte von der Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle zur Stromerzeugung abhängig. Erst im August legte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grundstein für das Kraftwerk Neurath des RWE-Konzerns, das für 40 Jahre der vermutlich größte Verursacher von Emissionen in Deutschland sein wird. Alternativkonzepte auf der Basis von erneuerbaren Energien und Effizienz wurden, obwohl im Detail von Kritikern durchgerechnet, nicht einmal in Betracht gezogen. Subventioniert wird diese Fehlentwicklung durch die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten „nach Bedarf“ – für schmutzige Braunkohle werden weit mehr geldwerte Emissionslizenzen an die Unternehmen verschenkt als für relativ saubere Gaskraftwerke.

Wer mit solchen Methoden Klimaschutz betreibt, der muss scheitern – und kann auch keine Forderungen an andere stellen. Doch genau darauf, die modellhafte Demonstration der Machbarkeit von konsequentem Klimaschutz, kommt es an. Schon in der übernächsten Woche beginnen in Nairobi die Verhandlungen für den Folgevertrag des Kyoto-Protokolls. Und Deutschland und Europa stehen mit leeren Händen da. Jetzt erweist es sich als Fehlentwicklung, dass wir die Klimapolitik in Kungelrunden von Konzernvertretern und Ministerialbeamten haben aushandeln lassen.

Nötig ist stattdessen ein gesellschaftlicher Aufbruch auf allen Ebenen. Wir brauchen neue politische Vorgaben und neue gesellschaftliche Allianzen. Dafür gilt es zunächst, das Klimathema grundlegend anders zu kommunizieren als bisher. Es geht nicht um eine Last und Nachteile im globalen Wettbewerb. Andersherum ist es richtig: Die durch den Klimawandel erzeugten Risiken bedrohen weltweit die Prosperität. Erst die Investitionen in Klimastabilität schaffen die Grundlage für künftigen wirtschaftlichen Erfolg.

Dies allen Bürgern zu erklären, muss eine Kernaufgabe der Bundeskanzlerin werden. Der britische Premier Tony Blair hatte dies erkannt, als er den Klimaschutz auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels in Gleneagles setzte. Zu begrüßen ist, dass Merkel daran anknüpfen will, wenn sie 2007 den Vorsitz der G8 übernimmt. Zur selben Zeit gehört der Klimaschutz auch ins Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die europäische Wirtschaft kann nur an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn sie die Marktführerschaft bei der effizienten Energienutzung systematisch entwickelt. Das von der Kommission vorgelegte Grünbuch Energieeffizienz stellt Maßnahmen zusammen, die den europäischen Energieverbrauch um 20 Prozent bis 2020 reduzieren könnten, während dabei die Energiekosten um 40 Milliarden Euro jährlich reduziert würden. Dieser Vorschlag wird leider schon wieder von den Mitgliedsregierungen zerredet – dagegen muss die Merkel-Regierung antreten.

Ebenso könnte die deutsche EU-Präsidentschaft die Signale für eine grundlegende Reform des Emissionshandels stellen. Wer emittiert, nutzt ein Gemeinschaftsgut. Die Emissionsrechte müssen daher zum Nutzen der Allgemeinheit versteigert und dürfen nicht mehr kostenlos an die Emittenten ausgegeben werden. Nur das schafft unverzerrte, gerechte Marktbedingungen für alle Akteure. Auf die Agenda gehört auch das Ende der Subventionierung des Klimakillers Flugverkehr durch die Befreiung von der Mehrwert- und der Mineralölsteuer.

Benötigt wird schließlich ein in sich konsistentes Technologie-Programm. Dazu gehört die Atomenergie gerade nicht. Seit dem 11. September 2001 leben wir in einer Welt, in die solche Hochrisikotechnologien nicht mehr passen. Es ergibt keinen Sinn, das Megarisiko Klimawandel mit einem anderen Großrisiko zu bekämpfen. Fragwürdig ist auch die Hoffnung auf saubere Kohlekraftwerke durch die Abscheidung von CO2 – und dessen Lagerung. Selbst wenn dies dereinst gelingt, handelt es sich um eine Technologie, die teuer repariert werden muss, was von vornherein hätte vermieden werden können. Pilotprojekte sind sinnvoll, etwa in Ländern wie China und Indien mit großen Kohlevorkommen. Klimapolitisch brandgefährlich ist es hingegen, wenn heute in neue Kohlekraftwerke investiert wird mit dem Verweis auf die vage Zukunftsoption der CO2- Abscheidung.

Die Alternative ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien und eine radikale Durchsetzung neuer Effizienztechnik. Das sind die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Erneuerbare Energien sind die wichtigste Antwort zur Überwindung der dramatischen Energiearmut für nahezu 2 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern. Kombiniert mit der Setzung von strengsten Verbrauchsstandards ermöglichen sie eine Zukunft ohne Klimachaos.

Nur wer diesen Weg vorzeichnet, kann auch bei den kommenden Verhandlungen über den Klimaschutzvertrag den Ton angeben. Es darf nicht erneut passieren, dass dabei die Ambitionen immer weiter heruntergefahren werden. Verbindliche Ziele bleiben ein unverzichtbares Element einer globalen Klimaschutzarchitektur. Um Investitionssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen, müssen diese jedoch deutlich langfristiger angelegt werden. Dabei bleibt es eine Frage elementarer Gerechtigkeit, dass die notwendigen Investitionen zur Abwehr des Klimawandels und zur Anpassung an die bereits unvermeidbaren Schäden gemäß dem Verursacherprinzip von denen finanziert werden, die am stärksten zur Entstehung des Problems beigetragen haben. Eine Flugverkehrsabgabe, wie sie in Frankreich und Großbritannien zur Finanzierung der Seuchen- und Hungerbekämpfung bereits erhoben wird, ist hierfür nur ein erster Schritt. Ähnliche Modelle ließen sich auch in anderen Sektoren entwickeln.

So, und nur so, kann es auch gelingen, Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien schrittweise einzubinden und auf eigene Beiträge festzulegen. Nur so stellen wir die richtigen Weichen in dem allzu knappen Zeitfenster, das uns noch bleibt. Das Kyoto-Protokoll war ein erster, historischer Schritt. Doch wir dürfen die Herausforderung nicht länger an globale Klimakonferenzen delegieren. Die Atmosphäre ist eines der kostbarsten Güter des Planeten. Ihr Schutz erzwingt neue Prioritäten.

Barbara Unmüßig, Jörg Haas