Meinung: Länder-Sache

Die EU-Kommission und die Bundesregierung liegen über Kreuz – und zwar nicht erst, seit Kanzler Schröder für die deutsche Automobil- und Chemieindustrie gegen Brüsseler Wettbewerbs- und Umwelthüter zu Felde zieht. Während Schröder die deutsche Automobilbranche dem Griff des „Super-Mario“, des Brüsseler Wettbewerbskommissars Mario Monti, entziehen möchte, will sein Kabinettskollege Otto Schily das deutsche Veto in einem anderen entscheidenden Politikbereich gar nicht erst aufgeben: der Einwanderungs- und Asylpolitik. Ähnlich wie die Verteidigungspolitik ist dies ein Feld, das viele EU-Staaten – und besonders Deutschland – nicht in fremde Hände geben wollen. Umso bemerkenswerter, dass es beim langwierigen Streit um das Nachzugsalter der Angehörigen von EU-Einwanderern einen kleinen Erfolg zu vermelden gibt: Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie nicht alles regeln muss, was sich regeln lässt. Um seine Richtlinie im Clinch mit Deutschland doch noch zu retten, überlässt der portugiesische EU-Kommissar Antonio Vitorino die Details einfach den Mitgliedstaaten. Schließlich verläuft die Integration von Einwandererkindern nicht überall in der EU gleich – die Pisa-Studie hat es in Deutschland ans Licht gebracht. Der Sache, dem Fernziel einheitlicher Mindeststandards bei einer EU-Einwanderungspolitik, hat Vitorino damit nicht geschadet. Dafür hat er geholfen, das Bild von einer regulierungswütigen EU-Kommission zu korrigieren. ame

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