Meinung: Landowsky-Affäre: Forsche Töne, stilles Leid

Die Berliner Spendenaffäre ist nicht mehr ganz so heiß, aber sie schwelt munter weiter. Die Union selbst war es, die in die Glut gepustet hat. Am Montag musste sie bekanntgeben, dass der Abschlussbericht noch immer nicht fertig ist. Dabei hatte die Partei in der vergangenen Woche getönt, der Fall sei "vollständig und abschließend aufgeklärt". Das war voreilig. Ohnehin wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Grünen und die PDS, aber auch die Sozialdemokraten wollen sich an der Geschichte noch die klammen Finger wärmen. Wenn sie sich da mal nicht verbrennen. Denn eine politische Notstandssituation, wie sie die Grünen beschreiben, ist nicht zu erkennen. Es stimmt zwar, dass die Koalition nicht in der Lage ist, dem viel beschworenen neuen Berlin auch eine neue Politik zu geben. Aber wo ist die angebliche Regierungskrise? In der Sache bewegt der Senat nicht viel mehr als nötig, doch das immerhin tut er. Und die Affäre ist, wenn nicht noch mehr herauskommt, nur gefährlich für Landowsky und unangenehm für Diepgen. Jetzt aber bieten die Grünen, mehr als drei Jahre vor der nächsten Wahl, SPD und PDS Gespräche über eine Regierungsbildung an. Drei verunsicherte, in Zügen depressive Parteien sollen darüber sprechen, wie sie die Stadt schwungvoll in eine bessere Zukunft tragen könnten? Die CDU freut sich jetzt schon. Ein besseres Ablenkungsmanöver hätten Diepgen und Landowsky nicht erfinden können. Und die SPD? Sie leidet still weiter. An sich. An der CDU. An den Grünen.

lom