Meinung: Applaus für den Finanzminister

„Steinbrück erntet Kritik auf Vorstoß gegen Steuerdumping“ vom 30. Dezember 2005

Mit Interesse las ich, dass sich die Bundesregierung in der EU für eine einheitliche Grundlage der Besteuerung in den Mitgliedsländern einsetzen will. Na endlich, kann man da nur sagen. Hier soll ein Thema angesprochen werden, das aus meiner Sicht Hauptursache des seit Jahren anhaltenden Arbeitsplatzabbaus in Deutschland ist. Es kann doch nicht angehen, dass neue EU-Mitgliedsländer mit Niedrigststeuersätzen oder gar langfristigen Steuerbefreiungen sowie Immobiliengeschenken Unternehmen in ihr Land locken –und damit in Deutschland zu Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg beitragen, zugleich aber Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt fordern, den Deutschland als größter EU-Netto-Beitragszahler in nicht unerheblichem Umfang finanziert.

Dass die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, zeigt die wütende Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Finanzminister Steinbrück vorwirft, Nebelkerzen zu werfen, „um sich vor der Aufgabe zu drücken, in Deutschland international wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen anzubieten“. Na klar, wir haben verstanden: Steuersätze wie in Polen, Tschechien oder der Slowakei, die sozialen Leistungen an die dortigen Arbeitnehmer inbegriffen. Ich bin gespannt, wann Steinbrück von der Industrie-Lobby gestoppt wird. Spätestens jedoch im undurchdringlichen Entscheidungslabyrinth der EU-Gremien.

Klaus Klischat, Berlin-Spandau

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