Meinung: Arbeitsbeschaffung für Bürokraten

Betrifft: „Dies Wort klingt wie Schalmeien“ vom 25. Juni 2003

Ihr Loblied auf die Idee einer so genannten Bürgerversicherung kann ich in keinster Weise teilen. Es klingt mir nicht „wie Schalmeien", sondern eher wie Gleichmacherei auf hohem Niveau. Denn wenn man einmal den Anspruch einer flexiblen und modernen Gesundheitspolitik als Maßstab nimmt, so zeigen sich doch bei diesem Modell gravierende Mängel:

Es wird nicht weniger sondern mehr Bürokratie geschaffen, da von der Krankenkasse auch alle Nebeneinkünfte der Beitragszahler überprüft werden müssen. Eine Mammutbehörde entsteht.

- Der Wettbewerb der Kassen wird per Gesetz abgeschafft, da nur noch ein Einheitsbeitrag mit Einheitsleistungen gekoppelt wird. Für die Kassen besteht damit keine Notwendigkeit mehr, effizienter zu arbeiten.

- Dem Bürger wird jede Wahlmöglichkeit genommen, da alle Kassen gleichgeschaltet werden. Verfassungsrechtlich bedenklich.

- Die Privatkassen als Vollversicherer werden per Dekret abgeschafft, die alten Policen müssten mit horrenden Beitragssteigerungen rechnen. Verfassungsrechtlich ebenfalls bedenklich.

Alles in allem löst dieser Vorschlag kaum eines der strukturellen Probleme, sondern stellt nur ein Arbeitsprogramm für Bürokraten dar.

Dabei fällt mir beim Satz „Das klingt wie Schalmeien" Erich Honecker ein, der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR. Dieser liebte dieses Instrument. Und die Einheitskrankenversicherung hatte die DDR auch schon!

Jörg Weidlich, Berlin-Lankwitz

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