Meinung: Bremsen verboten

„In der Suppenküche“

von Robert Birnbaum vom 29. Dezember

Herrn Birnbaum ist eine ausgesprochen zutreffende Rückschau auf die populistische „Pfälzer Art“ des SPD-Vorsitzenden im ablaufenden Jahr gelungen. Becks Wunsch nach dem Tritt auf die Reformbremse ist wieder so kurzsichtig und auf die Stimmen unzufriedener Wähler gerichtet, wie man es in den letzten Legislaturperioden immer wieder – auch bei anderen Regierungsparteien – bis zum Überdruss kannte. Es ist zudem anzunehmen, dass solche Zwischenrufe durchaus entgegen besseren Wissens erfolgen, denn es ist doch inzwischen wohl allen verantwortlich denkenden Politikern bekannt, dass noch lange nicht Schluss sein darf mit nachhaltigen Strukturreformen. Insofern ist es völlig richtig, dass Kanzlerin Merkel solchen Bremsversuchen entgegentritt und auf der zügigen Umsetzung weiterer Reformschritte besteht. Hoffentlich setzt sich in dieser zentralen Grundsatzdebatte ihre Richtlinienkompetenz durch.

Thomas Kuß, Berlin-Mariendorf

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