Meinung: Delegierte vertreten die Basis

„Ihre liebe DDR“ von Rainer Eppelmann vom 2. Januar 2007

Nur gut, dass wir in unserer Republik so wachsame und aufmerksame Demokraten wie Rainer Eppelmann haben! Von einem CDU-Abgeordneten, als Pastor sogar Repräsentant der Christenheit, erwarte ich allerdings vor allem Redlichkeit und auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner.

So unterstellt er, dass die Parteispitze sich nur formal – dass heißt in seinen Augen wohl opportunistisch – gegenüber der DDR-Vergangenheit verhalte und die traditionell eingestellte Basis sich nach den alten Zuständen zurücksehne, worauf die Führung zunehmend Rücksicht nehmen wolle. Das Gegenteil ist der Fall! Das Programm zu den Berliner Wahlen enthält in der wichtigen Präambel folgenden Passus: „Es gehört zum Selbstverständnis der Linkspartei/PDS als sozialistische Partei, die kritische Aueinandersetzung mit der Geschichte des Sozialismus aktiv fortzusetzen. Als Bürgerrechtspartei besteht für uns kein Zweifel: Die Verbrechen, die namens des Sozialismus begangen wurden, sind nicht zu relativieren und sie unterliegen auch keiner politischen Verjährung.“

In der Diskussion des Landesparteitages gab es den Antrag von einigen Delegierten, diesen Passus zu streichen. Das wurde mit der überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Bei demokratischen Parteien vertreten die Delegierten die Parteibasis, die sie in diese Funktion wählt. Oder ist das etwa bei der CDU anders? Annähernd gleichlautendes steht im aktuellen Bundesprogramm der PDS.

Herrn Eppelmanns Beispiele, die die „Rolle rückwärts der Linkspartei in die Vergangenheit“ nachweisen sollen, sind ausgesprochen dürftig. Dass es in einer Partei auch fragwürdige Äußerungen und Verhaltensweisen von einzelnen Mitgliedern geben kann, dürfte ihm als CDU-Mitglied nicht fremd sein! Daraus eine Parteilinie zu konstruieren, wie er es tut – dazu gehört schon eine ganze Menge unchristlicher Böswilligkeit!

Helmut Horst, Linkspartei/PDS,

Berlin-Wilmersdorf

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