Meinung: Der Geburtstag macht den Unterschied

„Elterngeld für 14 Monate“ und

„Revolution am Wickeltisch“

vom 3. Mai 2006

Mit Spannung verfolge ich nun schon seit geraumer Zeit die Diskussion um das ab 1. Januar 2007 geplante Gesetz zum Elterngeld und muss nunmehr mit Erstaunen feststellen, dass nicht geplant ist, das Elterngeld für alle Familien ab dem 1. Januar 2007 einzuführen, sondern nur für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden.

Leider kommt es somit im Jahre 2007 zu kurios ungerechten Situationen.Ein Teil der Eltern mit Kindern unter 12 (14) Monaten erhält Elterngeld nach dem neuen Gesetz, ein anderer Teil erhält Erziehungsgeld nach dem bisherigen Erziehungsgeldgesetz und ein Teil der Eltern erhält … nichts, obwohl doch, wie für förderungswürdig erachtet, Mutter oder Vater für eine Zeit aus dem Beruf aussteigen, um ein Kind unter einem Jahr zu betreuen. Das bisherige Erziehungsgeld wird ab dem siebten Monat nur noch an extrem einkommensschwache Familien und Bezieher staatlicher Transferleistungen gezahlt. Wenn man nämlich genauer hinsieht, sind die Einkommensgrenzen beim bisherigen Erziehungsgeld so niedrig, dass normal verdienende (und damit Steuern zahlende) Familien ab dem siebten Lebensmonat des Kindes sowieso kein Erziehungsgeld mehr bekommen. (Und in den ersten zwei Monaten nach Geburt ja auch nicht, da das Mutterschaftsgeld voll auf das Erziehungsgeld angerechnet wird – eine Chance auf Erziehungsgeld für steuerzahlende Familien besteht effektiv also eh nur für 4 Monate).

Warum kann der Gesetzgeber hier nicht ab dem 1. Januar alle Familien gleich behandeln und das Gesetz ohne Übergangsfristen für alle gleichermaßen gelten lassen?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 gilt ja auch für alle gleich. Ich muss für Windeln und Kinderkleidung höhere Mehrwertsteuer zahlen, egal ob das Kind am 31. Dezember 2006 oder am 1. Januar 2007 geboren wurde.

Heike Zörner-Horn, Berlin-Wedding

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