Meinung: Der Osten wird vernachlässigt

Betrifft: „Ost-SPD streitet für mehr Einfluss“ vom 11. Oktober 2002

Warum nur muss der Osten so mühsam um Gehör, Einfluss und Anerkennung kämpfen? Es hat den Anschein, als sehe die – fast ausschließlich aus dem Westen – kommende Politikergarde die neuen Bundesländer als lästiges Anhängsel an. Wo bleibt die viel gepriesene Solidarität gerade in der SPD? Man wirft den Ostlern so einen Brosamen in Form eines unbedeutenden Halb-Ministeriums hin und meint, seine Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben.

Ansonsten wird Politik nur für den Westen der Bundesrepublik gemacht, der Osten hat dagegen zu schlucken, im Übrigen dankbar zu sein, dass so viel Geld in diesen Teil unseres Landes gepumpt wird. Das ist schäbig. Hilfe zur Selbsthilfe, zum Beispiel in Form von Investitionszulagen oder Steuernachlässen für dort tätige oder neu gegründete Unternehmen, daran wird überhaupt nicht gedacht. Stattdessen wird Flexibilisierung der Arbeitnehmer verlangt. Kann man denn wirklich noch der Entvölkerung ganzer Landstriche im Osten weiterhin unbekümmert zusehen?

Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister ins Kabinett zu holen, ist richtig. Doch Manfred Stolpe und Matthias Platzeck haben ebenso Recht mit ihrer Warnung, Nordrhein-Westfalen dürfe nicht ein zu großes Gewicht bekommen.

Burkhard Koettlitz,

Berlin-Charlottenburg

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