Meinung: Der Wahlkampf wird zur Polit-Show

„Mutter schafft“ vom 9. September 2005

Welch netter, aber durchschaubarer Versuch der CDU/CSU, das verstaubte Bild der Frau und Mutter nun durch eine berufstätige Frau mit sieben Kindern aufwerten zu wollen. Ich denke allerdings, dass der weibliche Teil der Bevölkerung diese platte Masche durchschaut! Während Frau von der Leyen sowie ihr Mann als Ärzte gut verdienen, was ja auch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Haushaltshilfe und Kindermädchen erklärt, ist der größte Teil der Bevölkerung mit diesen Privilegien eben nicht ausgestattet. Bei so tatkräftiger Mithilfe ist es für mich keine hervorhebenswerte Leistung, sieben Kinder (und einen Welpen) anzuführen, wenn diese hauptsächlich von anderen Menschen betreut und erzogen werden! PS: Ich habe eine Tochter (8J.) und drei Katzen.

Simone Schulz, BerlinLichterfelde

„Schröder gewinnt das Duell – in Umfragen“ vom 5. September 2005

Filtert man aus den Aussagen der Herausforderin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel die Quintessenzen heraus, so drängt sich unweigerlich die ernüchternde Feststellung auf, dass lediglich Vorwürfe gegenüber der rot-grünen Regierung, jedoch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge, geschweige denn Pläne zur Durchsetzung dieser oder anderer progressiver Ideen gemacht wurden. Soll das die Person sein, die unser Land zukünftig regiert? Dies ist die Frage, die sich ein jeder ernsthaft stellen sollte.

Natürlich, zum Thema Wirtschaft und Arbeit hatte Frau Merkel nach erster, oberflächlicher Betrachtung ein schlagendes Argument, nämlich, dass der Bundeskanzler zu Anfang der Legislaturperiode die Aussage traf, wenn er es nicht schaffe, die Arbeitslosenzahl signifikant zu senken, sei er es nicht wert, wiedergewählt zu werden. Die aktuellen Statistiken sprächen in diesem Punkte eindeutig gegen Schröder, aber: kann man ernsthaft annehmen, ein in der gesamten Welt vorhandenes Problem quasi über Nacht zu lösen bzw. gänzlich zu eliminieren? Ist es nicht vielmehr so, dass die 16-jährige „Regentschaft“ der Ära Kohl einen, wenn nicht sogar den Beitrag dazu leistete? Bemängeln muss man bei Betrachtung der gesamten, nennen wir es: „Polit-Show“, dass das Wesentliche nur angeschnitten oder vollkommen ausgelassen wurde.

Lena Knoblauch, Berlin-Spandau

Die FDP, der neoliberale, sozialkalte Partner, muss jetzt klar formulieren, dass die Renten selbstverständlich in der kommenden Legislaturperiode auf ein kapitalgedecktes System umgestellt werden. Beispiel: 1957 wurden ca. 800000 männliche und 800000 weibliche Babys in Deutschland geboren. 1990 waren es von jedem Geschlecht noch zirka 400000. Ergo: Wenn die 1957er siebzig Jahre alt geworden sind und in den verdienten Ruhestand getreten werden, also etwa in 20 Jahren, hat jedes 1990er-Kind zwei Rentner zu versorgen. Da diese Kinder nicht alle arbeiten werden, aber alle 1957er Renten haben wollen, ist zu erwarten, dass auf einen Beitragszahler drei bis vier hungrige Alte kommen, die alle mindestens hundert Jahre alt werden. Das wird, wenn ich meiner Tochter glauben darf, so nicht laufen. Sie wird nach dem Abitur schon im Ausland studieren und dann fern der Heimat ein kapitalgedecktes Scherflein ins Trockene bringen, von dem ich als Vater vielleicht mal was abhaben kann, wenn ich jetzt und später höflich und hilfsbereit bin. Die Renten nach dem Generationenvertrag sind also alles außer sicher. Wir 57er werden bis 75 arbeiten, dann über Steuern ein paar Jahre alimentiert werden, dann ist Sense.

Wolfgang Häcker, Berlin-Lichterfelde

„Bis zur letzten Sekunde“ vom 5. September 2005

Schröder hat gut reden. Über Brutto- und Netto-Diskussionen im familiären Bereich sollte man gut nachdenken. Zu schnell kommt der Bumerang zurück, und das heißt für Schröder: Brutto vier Frauen, netto steht ihm nur eine Frau zur Seite – Spaß beiseite! Diese Diskussionen sollte man sich im Wahlkampf sparen!

Oliver Seidler, Braak

„Keine Partei hat ein schlüssiges Reformkonzept“ vom 3. September 2005

Sie nehmen in Ihrer Reihe zur wirtschaftlichen Evaluation der Parteiprogramme einen Vergleich zwischen den Bewertungen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) und des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ (IW) vor. Die beiden Institute kommen in ihrer Einschätzung der Parteiprogramme fast überall zu demselben Ergebnis. Sind die Programme aber so klar auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin abschätzbar?

Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sowohl das DIW als auch das IW zu jenen Institutionen gehören, die Maßnahmen fast ausschließlich danach bewerten, ob sie für die Unternehmen Geld sparen oder Geld kosten. Alles, was Unternehmen und Industrie belastet, wird als „schädlich“ für die Wirtschaft eingestuft; andere Auswirkungen werden nur wenig berücksichtigt. So werden z.B. die nachteiligen Auswirkungen einer Verringerung der Steuersumme nicht berücksichtigt, obwohl die Nachteile eines Staates, der in vielen Bereichen die erforderlichen Leistungen nicht mehr erbringen kann, schon jetzt überall spürbar sind.

Wirklich nachfrageorientierte Wirtschaftswissenschaftler, die eine keynesianische Politik befürworten, sind heute selten. Generell ist es auch üblich geworden, die Wirkungen einer einseitig angebotsorientierten Politik kleinzureden, indem z.B. von „Konsumstreik“ gesprochen wird. Damit wird verschleiert, dass Teile der Bevölkerung einfach weniger Geld haben.

Aufgrund dieser Einseitigkeit der derzeitigen Wirtschaftswissenschaften ist es schwer abschätzbar, ob beispielsweise die Politik der Grünen oder der Linkspartei wirklich so negative Wirkungen haben. So ist es bekannt, dass die Binnenkonjunktur derzeit eines der Hauptprobleme in Deutschland ist– daher könnten Maßnahmen, die den Menschen mehr Sicherheit geben und Geringverdiener (die ihr Geld sowieso gleich wieder ausgeben) entlasten, positive Auswirkungen haben.

Martin Siefkes, Berlin-Moabit

Grundsätzlich gibt es keinen großen Unterschied zwischen den Programmen der SPD und CDU. Deswegen ist es auch sehr schwierig, sich am Wahltag für diese oder eine andere Partei zu entscheiden.

Zwei Stände stehen sich am Steglitzer Damm auf den Straßenseiten gegenüber. An einem wirbt man für die SPD, am anderen für die CDU. Man bietet Programme, Broschüren, Booklets an. Unter anderem verschiedene Bagatellen: Luftballone, Chips für Einkaufswagen und Kugelschreiber. Zu Hause habe ich entdeckt, dass man nur einen Kugelschreiber von beiden benutzen kann, den von der CDU. Der andere schreibt nicht. So habe ich mich entschlossen, am 18. September die CDU zu wählen.

Dr. med. Karl Abraham, Berlin-Steglitz

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