Meinung: Diät halten ist nicht jedermanns Sache

Zur geplanten erneuten Erhöhung

der Diäten der Bundestagsabgeordneten

Immer wieder das gleiche Spiel. Die Regierung (ganz egal welche) beschließt und die jeweilige Opposition ist dagegen, aber stopft sich ebenfalls die Taschen voll. Wenn die Opposition glaubwürdig sein will, sollen sie doch auf das Geld verzichten, oder, wenn dies nicht möglich ist, monatlich spenden. Wir werden ja sehen …

Bernd Wegner,

Berlin-Baumschulenweg

Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, dass die ohnehin ungerechtfertigt hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlichen und nicht einmal die Inflationsrate ausgleichenden 1,1 Prozent abzüglich Sozialabgaben abgespeist werden sollen.

Nicht genug damit: Nachdem die letzte üppige, fast zehnprozentige Erhöhung (für was eigentlich?) erst wenige Monate zurückliegt, sollen diese auf insgesamt 8159 Euro steigen! Das ist ein Anstieg um 16,4 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Das heißt: Die Abgeordneten erhöhen sich selbst ihre Diäten um einen Betrag, der sehr häufig das Doppelte dessen ausmacht, mit was viele ihr Leben lang hart arbeitende Rentner monatlich auskommen müssen. Für mich ist das Abzocke in einer Potenz, die mit dem normalen Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar ist. Diese Herrschaften mit ihrer zum nicht geringen Teil zur Schau gestellten Arroganz debattieren gleichzeitig darüber, ob die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent überhaupt gerechtfertigt ist, angeführt von Fachidioten, denen jegliches Fingerspitzengefühl für den Alltag der Menschen fehlt.

Zu einer Lösung des Problems der Rentenfinanzierung, für die sie eigentlich zuständig sind, sind sie dagegen unfähig und schieben sie vor sich her. Wofür also eine Diätenerhöhung? Weshalb gelten da andere Maßstäbe, als für die Erhöhung der Renten?

Ist es einfach so, dass ihnen das völlig „wurscht“ ist, weil ihre eigene Altersversorgung ganz anders abgesichert ist?

Alfred Dagenbach, Heilbronn

Für die instinktlose Selbstbedienung deutscher Abgeordneter wird es immer schwieriger, Worte zu finden. Natürlich ist alles gesetzeskonform, wenn man wie der Bundestag seine Energien in die Kreativität zur Schaffung selbstbegünstigender Regeln bündelt und über alle Parteidifferenzen hinweg in großer Harmonie die gesetzlichen Grundlagen zur Füllung der eigenen Taschen generiert. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese Verfahren als rechtskonform erklärt hat, ist nicht ausgeschlossen worden, dass es auch andere Wege geben kann: die Diätenerhöhung durch Beschluss eines unabhängigen Expertengremiums.

Politiker werden sich natürlich hüten, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Stattdessen nimmt man unbeeindruckt die Politikverdrossenheit der Bürger und einen Platz am unteren Ende der Prestigeskala in Kauf.

Götz Dittrich, Berlin-Steglitz