Meinung: Die Sozialversicherung, die Utopisten und die kalten Neoliberalen

„Der Staat muss stärker ran“ vom

8. Januar 2006

Selten habe ich einen so durchdachten Beitrag zu diesem Thema gelesen. Hoffentlich lesen ihn auch unsere Politiker.

Hans Strampfer, Berlin-Tempelhof

Es wird wieder beliebter, auf die Reichen und Besserverdiener zu blicken bei der Lösung der Probleme in den Sozialversicherungssystemen. Gern wird der Eindruck erweckt, als ständen diese am Wegesrand und schauten zu, wie allein der „kleine Mann“ den Staatssäckel durch Steuern und Sozialabgaben füllt. Dass die Einkommenssteuer 2001 zu ca. 45 Prozent von 6,4 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen getragen wurde, wird ausgeblendet.

Leider ist das Thema „negative Einkommenssteuer“ bzw. Kombilohn schon wieder zerredet worden, bevor man sich damit intensiv auseinander gesetzt hat. Endlich würde Arbeit von der Solidargemeinschaft unterstützt werden und nicht mehr die Nicht-Arbeit. Die Einwände (Erosion der Löhne im Niedriglohnbereich) sollen nur den Status quo zementieren – und auf die vermeintlich einfache Lösung hinweisen: Lasst uns die Reichen plündern.

Stefan Ciesielski, Potsdam

Politiker der CDU versuchen jetzt „moderne“ Akzente zu setzen. Mit dem Schmäh, dass man Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern könne, treten sie für einen Kombilohn ein, der zu einem beträchtlichen Teil vom Staat zu entrichten wäre. In Österreich gibt es ähnliche Absichten, wobei private Spender die Lohnkosten mindern sollen. Allerdings warnen jetzt sogar die Experten wie Professor Bert Rürup vor Kombilöhnen. Die Subventionierung der Unternehmen durch den Staat zur Senkung ihrer Lohnkosten wäre die Umkehr des bisher geltenden Solidarprinzips.

Dr. Erich Schäfer, Wien

Sie schreiben: „Heute arbeiten vier Personen, um einen Rentner zu ernähren, 2040 werden es nur noch zwei sein.“ Das ist falsch! Im Jahr 2005 hatten rund 38,7 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland und es gab ca. 20 Millionen Rentner. Auf einen Rentner kamen somit ca. 1,9 Erwerbstätige. Immer wieder wird auf das Verhältnis Anzahl der Erwerbstätigen zu Anzahl der Rentner hingewiesen, obwohl es wenig aussagekräftig ist. Da Beamte und Selbständige keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlen, sondern nur den steuerfinanzierten Anteil der Rentenausgaben mitfinanzieren, ist das Verhältnis Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Anzahl der Rentner aussagekräftiger.

Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Arbeitskosten und der Arbeitslosenquote existiert nicht. Dänemark hat weltweit die höchsten Arbeitskosten und eine geringe Arbeitslosenquote.

Jürgen Heidmann, Hamburg

Die „kalten Neoliberalen“ haben als Einzige erkannt, wohin der Zug geht. Wenn Sie sagen, der Staat soll mehr durch Steuern zu den Sozialsystemen beitragen, tun Sie, als hätte der Staat Spielräume. Die Steuerschraube ist so überdreht wie die Sozialsysteme krank sind. Bei den Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer erreichen Sie Spitzenverdiener nicht. Warum sollen Vorstände Firmen in Deutschland halten, wenn sie mit der Firmenzentrale ins Ausland wechseln können und dort netto für die gleiche Arbeit 20 Prozent mehr bekommen?

Michael Schulz, Berlin-Reinickendorf

Großes Lob für die ganz hervorragende Analyse. Die jetzige Finanzierung im Umlageverfahren, welche die Versicherten in gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung aufbringen, ist eine solidarische Beitragsleistung. Der Starke trägt den Schwachen. Somit ist der „Beitrag“ zur Rente und Krankenkasse schon eine Steuer. Das muss so bleiben, die Basis ist allerdings auf das gesamte Steueraufkommen auszuweiten. Etwas hat die Politik nicht verstanden: Steuern sind Einnahmen, die potentiell von allen Bürgern erhoben werden, damit sie potentiell allen Bürgern wieder zufließen können. Nur wenn alle in den gesetzlichen Sicherungssystemen versichert sind, dürfen Steuern zweckgebunden verwendet werden. Insofern ist die Pflicht zur Versicherung für alle Bürger – auch Besserverdienende (über den Bemessungsgrenzen), Selbstständige und Beamte – eine Grundvoraussetzung. Das bedeutet eine Abkehr vom dualen System der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Den Protest kann man schon jetzt vernehmen.

Dr. med. Wolf-Jürgen Schwerdtner,

Berlin-Lichterfelde

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