Meinung: Es gab nicht nur Unrecht in der DDR

„Tiefer Stachel / Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Andere schon. Was ist überhaupt ein Unrechtsstaat?“ von Jost Müller-Neuhof

und Matthias Schlegel vom 25. März

Auf gut deutsch sagt Herr Sellering: Die DDR war kein Unrechtsstaat, da es in ihm auch Gutes gab. Jetzt geht es also wieder mit der Verharmlosung los, die doch sonst das Privileg der rechten Szene ist. Ich werde leider an Äußerungen aus der Nachkriegszeit erinnert. Auch damals wurde vielfach gesagt, dass man die Nazi-Zeit nicht nur schwarzmalen dürfe, denn das „Dritte Reich“ habe ja schließlich auch seine positiven Seiten gehabt. Und ist ein Vergewaltiger kein Verbrecher, nur weil er vielleicht auch gute Seiten hat? Und welchen Teufel reitet Wolfgang Thierse, wenn er dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern auch noch den Rücken stärkt?

Gerd Maaß, Berlin-Lankwitz

Wann immer sich Wolfgang Thierse äußert, darf man sich darauf verlassen, dass er schief liegt. Der sachlichen Frage bräuchte man nicht mehr nachzugehen, aber: Die DDR war ein Unrechtsstaat reinsten Wassers.

Eine der Folgen davon ist, dass in der politischen Elite, die daraus hervorgegangen ist, immer noch kein Rechtsbewusstsein entwickelt worden ist: Die aberwitzigen Emanationen des notorischen Skifahrers, der eine Frau einfach umsenst und hinterher „Schuld“ nicht als seine „Kategorie“ erkennen will. Die unsäglichen Ausführungen der CDU-Politikerin Wanka zu den Menschenrechten. Auch Sellering kann nicht recht bei Trost sein, wenn er sich so äußert wie in den Medien wiedergegeben. Nicht die Diktatur des Proletariats, wohl aber eine Truppe drittklassiger Mörder (Mielke) und spießigster Proleten haben Standards an Rechtlosigkeit gesetzt, die heute noch nachwirken. Der schlimmste Effekt dabei ist, dass juristische Äußerungen wirklich von jedem getroffen werden, unabhängig von seiner Vorbildung und seinem Intelligenzquotienten (Thierse). Daraus hätte sich durchaus etwas Sympathisches wie zum Beispiel eine qualifizierte Schöffenkultur entwickeln können. Fehlanzeige.

Gegen eine umfassende juristische Volksbildung kann ja im Ernst niemand etwas haben. Doch der schönste Kündigungsschutz, das schönste Familienrecht und das schönste Eingabewesen nutzen nix, wenn es keine Grundrechte schützende Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, keine Kenntnisse über das Krebsübel Korruption und vieles mehr.

Gerhard Guldner, Berlin-Wilmersdorf

Man sollte jetzt nicht 20 Jahre nach Mauerfall die DDR verteufeln und als einen Schreckensstaat darstellen, in dem kein Recht herrschte. Der Fall der Mauer war kein einseitiger Vorgang. In Realität zwang der Souverän (das Volk) seine Regierung, und die Regierung gab dem Souverän nach. Die Regierung der DDR gab sich trotz stark bewaffneter Macht auf. Überwiegend wird nur über das Volk der DDR geredet, von Montagsdemonstrationen u. v. a. mehr. Der geschichtlich einmalige Vorgang war jedoch, dass eine Regierung, eine Diktatur sich dem Souverän beugte und sich kampflos geschlagen gab. Die DDR-Oberen haben damit (sicher sehr ungern) wiedergutgemacht was in 40 Jahren der DDR vorher alles falsch gelaufen ist. Darin sehe ich den eigentlichen geschichtlichen Vorgang um den 9. November 1989.

Wolfgang Schultz, Bernau

Es ist nicht neu, leider aber immer wieder aktuell. Ewiggestrige, wie der Herr Ministerpräsident da in Schwerin, begreifen immer noch nicht, was uns in der DDR angetan wurde. Was hat der denn damals gemacht? Welche Privilegien hatte er, dass er heute noch so ein dummes Zeug redet?

Wir haben diese Zeit überlebt, wenn auch mit manchen Blessuren, Beschädigungen. Wir waren nicht alle Helden, wussten schließlich auch noch bis kurz vor dem Mauerfall nicht, ob die Mauer verschwinden würde bevor wir verschwinden, wir es noch erleben würden. Aus eigenem Erleben weiß ich, wie gut bzw. schlecht die DDR war, welch Schaden damals angerichtet worden ist, leider auch an den Kindern und zwar vom Kindergarten an und in der Schule von Leuten, die es bis heute nicht wahrhaben wollen, was sie angerichtet haben.

Sie haben vielleicht Gutes gewollt. Es ist ihnen ja so eingetrichtert worden, was gut ist. Vergleichsmöglichkeiten gab es nicht. Partei und Regierung gaben vor, was gut ist. Wer sich daran hielt, dem ging es dann eventuell relativ gut, der erhielt vielleicht sogar statt nach 15 Jahren schon etwas früher einen Trabant, wegen guter Leistungen oder Führung im Betrieb.

Im Tagesspiegel-Beitrag „Tiefer Stachel“ ist die Rede vom Musterbeispiel DDR-Zivilgesetzbuch. So weit ich mich erinnere gab es zu den einfachen und uns gut erscheinenden Gesetzen zumeist eine große Anzahl von Durchführungsbestimmungen, die dann ermöglichten, die Gesetze so auszulegen, wie es den Apparatschiks im Parteiapparat und in den Verwaltungen gefiel. Dagegen war kein Kraut gewachsen. Da wurde zum Beispiel dem Eigentümer an einer Sache das Recht entzogen darüber in seinem Sinne zu verfügen, wenn es dem gesellschaftlichen Interesse nicht entsprach. Doch wer weiß schon von all diesen Rechtsbeugungen? Im „Neuen Deutschland“ stand darüber nichts. Und wer davon erfuhr, es gar noch öffentlich zu machen versuchte, verschwand aus der Öffentlichkeit, wenn er nicht bereits zu bekannt war.

Paul Krüger, Oranienburg