Meinung: Führt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus der Krise?

„Bürger gegen höhere Mehrwertsteuer“ vom 15. Juli 2005

Nach der Lektüre des kürzlich vorgelegten Wahlprogramms der CDU wird deutlich: Die Probleme in Deutschland sind so groß, die CDU wird diese nicht von heute auf morgen lösen können. Aber die Union packt sie zumindest an, und ich finde, dass von dem Programm Aufbruchstimmung ausgeht. Frau Merkel und Herr Stoiber haben bei der Präsentation deutlich gemacht, dass sie regieren wollen. Und, was in meinen Augen ungewöhnlich ist, sie sagten den Leuten ehrlich, was sie in Zukunft erwartet.

Zum Beispiel bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Tatsache, dass die Union dieses so offen ankündigt, kann man nur Respekt zollen. Vielleicht führt diese Art der Kommunikation ja auch bei den Wählern zu mehr Ehrlichkeit mit uns selbst. Denn egal, mit wem ich mich in letzter Zeit über Politik unterhalten habe, der Tenor war immer: Es muss endlich etwas geschehen, der Stillstand muss ein Ende haben. Wenn es aber darangeht, was man selbst dazu beitragen kann oder worauf man verzichten kann, zeigen alle mit dem Finger auf die anderen. Mit dieser Einstellung kommen wir wohl nicht weiter.

Die Ankündigung der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten zu senken, ist aus meiner Sicht richtig, weil die Mehreinnahmen für die Reform der Sozialversicherung und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Der Faktor Arbeit wird entlastet, und es gibt mehr Chancen, Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen. Viele Wissenschaftler, so auch Herr Rürup, sind der Auffassung, dass das der richtige Weg ist. Man muss auch Folgendes sehen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Bücher, Zeitschriften bleibt unverändert und auch die Mehrwertsteuerbefreiung, unter anderem für Wohnungsmieten, Medikamente, ärztliche Dienstleistungen, bleibt erhalten. Also, man sollte – bei aller Kritik – wirklich die Kirche im Dorf lassen.

Ronny Bereczki, Teltow

Sehr geehrter Herr Bereczki,

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht sinnvoll. Sie schadet in jedem Fall dem Konsum und entzieht Kaufkraft in Milliardenhöhe. Hieran ändert auch die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung kaum etwas. Belastet werden 82 Millionen Verbraucher, entlastet werden jedoch nur 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und das auch nur um die Hälfte der Beitragssenkung. Die Zeche zahlen Familien, Studenten, Rentner und andere. Aber auch bei den Unternehmen, die die andere Hälfte erhalten, wirkt sich die Beitragssenkung mit gerade einmal 20 Cent pro Stunde nur marginal aus. Ein spürbarer Beschäftigungseffekt ist hiervon nicht zu erwarten. Eine reine Umfinanzierung von der Mehrwertsteuer zur Arbeitslosenversicherung als Reform auszugeben, ist auch nicht ehrlich. Vielmehr nehmen die neuen Steuermittel in der Sozialversicherung den Reformdruck. Die dringend notwendigen strukturellen Reformen der Sozialsysteme zur Senkung der Ausgaben und damit der Beiträge werden so verhindert. Geht es nach den Plänen der Union, ist vielmehr zu befürchten, dass die jetzt angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht die letzte sein wird. Wenn die Ursachen des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge nicht behoben werden, ist bald die nächste Steuererhöhung fällig. Kommt hinzu, dass die Union trotz leerer Kassen neue Wohltaten verteilen möchte und verschweigt, wie die Kopfpauschale in der Krankenversicherung finanziert werden soll. Der Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist von den mächtigen Ministerpräsidenten, allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber, durchgesetzt worden. Dass anschließend bierernst von CSU-Abgeordneten gefordert wird, Bier als „Volksnahrungsmittel“ nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz zu belegen, um Brauereien und Gaststätten zu helfen, zeigt die Absurdität des ganzen Vorhabens. Vollends verloren gegangen scheint hier das wichtige Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen und Subventionen abzubauen. Für das Bier in der Kneipe und den damit verbundenen Service müsste der Gast so oder so weiterhin die volle Mehrwertsteuer berappen. Der volle Mehrwertsteuersatz gilt übrigens auch für Medikamente. Wenn die Union ihren Plan verwirklicht, bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen einen maßgeblichen Teil der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Schilda lässt grüßen. Die Union hat zu Recht kritisiert, dass die Ökosteuer die Spritpreise in die Höhe treibt. Noch viel teurer wird das Benzin aber durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es ist zu hoffen, dass die FDP als Wunschkoalitionspartner der Union stark genug wird, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Der Konsum muss gestärkt und nicht geschwächt werden, damit Deutschland auf den Wachstumspfad zurückfindet. Immerhin 60 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung entfallen auf den privaten Verbrauch.

Holger Wenzel ist Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels.

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