Meinung: Her mit den Daten

„SPD stimmt Datenaustausch mit USA jetzt zu“ vom 16. Juli

Ich habe ernsthafte Bedenken in Bezug auf die geplante Weitergabe von persönlichen Daten deutscher Bürger an US-Behörden. Unsere Sicherheit muss so weit wie nur möglich gewährleistet werden, keine Frage. Sie ist die Voraussetzung für ein dauerhaft friedliches Miteinander, wie wir es nun schon seit mehr als 60 Jahren genießen können. Aber um jeden Preis?

In der gleichen Ausgabe des Tagesspiegel wird gemeldet, dass die USA laut einer Bürgerrechtsorganisation die Namen von etwa einer Million (!) Menschen auf ihre Liste mit Terrorverdächtigen gesetzt haben. Monatlich kämen 20000 neue Namen hinzu. Beeindruckend. Mir stellt sich bei diesen Zahlen unwillkürlich die Frage, ob man nicht ziemlich willkürlich auf diese Liste geraten kann.

Hierzu sei an den Fall der niederländischen Europaabgeordneten Sophie in’t Veld erinnert, die derzeit bei einem Gericht in Washington auf Einsicht in ihre persönlichen Daten klagt, die US-Behörden anscheinend über sie gesammelt haben. Auf dem normalen behördlichen Weg hat sie nichts erreicht. Wenn es einer Europaabgeordneten schon so geht: Was droht da dem „normalen“ Bürger?

Wenn in Zukunft persönliche Daten von Deutschen weitergegeben werden: Was passiert mit diesen Datensätzen? Wie heißt es doch so schön: andere Länder, andere Sitten. Wenn persönliche Datensätze – z. B. Fingerabdrücke, DNA-Profile erst einmal in ausländischen Datenbanken gespeichert sind, haben deutsche Behörden letztlich keine Kontrolle mehr darüber, was mit diesen Daten letztlich geschieht. Welche Daten wann gelöscht oder wie zusammengeführt werden, ist dann nicht mehr nachzuvollziehen. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das muss anders geregelt werden.

Christian Weigel,

Berlin-Charlottenburg