Meinung: Ist die soziale Marktwirtschaft tot?

Zur Liechtensteiner Steueraffäre

Die absolute Maßlosigkeit, die Gier der Manager haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen die soziale Marktwirtschaft ablehnen. Von den Politikern erwarten die Menschen in diesem Zusammenhang so gut wie nichts mehr. Wenn die führenden Manager das Zauberwort „Arbeitsplätze“ in den Mund nehmen, dann gibt es Steuererleichterungen oder es fließen die Subventionen. Die Manager der fünfziger und sechziger Jahre hätten bei einem solchen entgegenkommen der Politik und bei dem zum Teil fantastischen Gewinnsprüngen ihre Mitarbeiter am wirtschaftlichen Fortschritt auch teilhaben lassen. Die heutigen Manager sehen aber nur Profit, Profit und nochmals Profit. Für sie sind die Arbeitnehmer nur ein Kostenfaktor.

Ich fühle mich in diesem Land, in dem die reichen auf Kosten der Bevölkerung immer reicher werden, jedenfalls nicht mehr wohl. Das ist nicht mehr mein Land.

Kurt Köhler, Berlin-Märkisches Viertel

Nun stehen wieder alle mit dem erhobenen Zeigefinger da und schimpfen über die bösen, bösen Manager, die Steuern hinterziehen. Im Ernst: Glaubt denn in diesem Land tatsächlich noch irgendjemand, dass unsere Wirtschaftseliten sich auch nur einen Deut für unsere Gesellschaft, für andere Menschen interessieren? Dass Einzige, was die Spitzenmanager in Deutschland, wirklich interessiert, ist ihr eigenes Wohlergehen und vor allem der eigene Kontostand! Was ist denn von Leuten zu erwarten, die Hunderte oder gar Tausende Arbeitnehmer entlassen, um den Aktienkurs ihres Unternehmens zu steigern?

Was nutzt ein freiwilliger Corporate-Governance-Kodex, der Regeln für die gute Führung und Kontrolle von Unternehmen vorgibt, wenn vielen Spitzenmanagern offensichtlich eines fehlt: Moral und ein Gefühl von Verantwortung für ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft, in der sie ihre Erfolge produzieren. Fazit: Soziale Marktwirtschaft ist nichts als ein Schlagwort.

Klaus Winterberg, Berlin-Neukölln

Sehr geehrter Herr Köhler,

Sehr geehrter Herr Winterberg,

natürlich bin auch ich als überzeugter Marktwirtschaftler stinksauer auf gutsituierte Mitmenschen, die sich durch systematischen Steuerbetrug der Finanzierung unseres Gemeinwesens verweigern. Zornig bin ich auch deshalb, weil ich selbst ein guter Steuerzahler bin, der mit seinem Einkommen zumindest im letzten statistisch ausgewerteten Steuerjahr 2003 zu dem obersten 1 Prozent aller Steuerpflichtigen in diesem Land gehörte. Zu diesem exklusiven Club der Spitzensteuerzahler (271 000 Veranlagungsfälle insgesamt!) gehörten alle, die mehr als 162 200 Euro Jahreseinkommen zu versteuern hatten. In Summe bezahlten diese Spitzensteuerzahler rund 20 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Ich war persönlich mit rund 85 000 Euro dabei.

Allerdings: Wenn jetzt seit fast zwei Wochen eine Empörungswelle durchs Land schwappt, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, Medien und Politik mit Schaum vor dem Mund von den „neuen Asozialen“ reden, dann rate ich zu mehr Demut und Selbstkritik. Welchen ohrenbetäubenden Lärm würden die berstenden Glashäuser verursachen, wenn alle angeblichen Tugendbolde jetzt mit Steinen werfen würden? Gilt nicht Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit oder der alltägliche kleine augenzwinkernde Betrug des Staates beim Ausfüllen von Anträgen auf vielfältigste Formen sozialer Leistungen in den Augen der großen Mehrheit gemeinhin als Kavaliersdelikt? Wer spart nicht gern die Mehrwertsteuer, wenn ein Handwerker die obligatorische Einladungsfrage stellt: „Brauchen Sie eine Rechnung?“ Wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen zu Hause Haushaltshilfen oder Pflegekräfte für die alten Angehörigen, die „cash auf die Kralle“ bezahlt werden, weil man doch nicht auch noch Steuern oder Sozialabgaben bezahlen will.

Am meisten nerven mich die polemischen Attacken von Berufspolitikern, die ein unglaublich kompliziertes Steuersystem zu vertreten haben, das intransparent und leistungsfeindlich ist. Selbst stiehlt sich dieser Berufsstand mit hohen steuerfreien Pauschalen aus der aufwändigen Nachweispflicht für den Fiskus.

Nicht die soziale Marktwirtschaft ist tot in Deutschland, sondern ihre Befürworter haben sich in die Defensive drängen lassen. Welche sozialen Wohltaten könnte etwa die Politik versprechen, wenn nicht Abermillionen von Menschen – Arbeitnehmer, Unternehmer, Freiberufler – alltäglich im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung eine hohe Wertschöpfung erwirtschafteten. Doch von diesen Abermillionen von Leistungsträgern ist in der politischen Diskussion immer weniger die Rede. Man beschäftigt sich eher mit den vermeintlichen oder echten Verlierern. Die setzt man in Talkshows auf weiße Sofas. Denen redet die politische Nomenklatura des Landes nach dem Mund. Das verzerrt die Wahrnehmung ebenso, wie der wohlfeile Pranger, an den jetzt alle Unternehmer oder die marktwirtschaftliche Ordnung insgesamt gestellt werden. Wir sind eine ganz schön verlogene Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

— Oswald Metzger,

freier Publizist und Politikberater