Meinung: Ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt?

Zum Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel

Die prominenten Steuerhinterzieher stehen im Licht der Öffentlichkeit, wenn sie denn erwischt werden. Oft genug enden die Prozesse dann aber mit einem „Deal“, das heißt, der Sünder zahlt ein Strafe und muss nicht ins Gefängnis. Beispiele für ein solches Vorgehen der Behörden gibt es zuhauf.

Das Problem bei einem solchen Vorgehen ist, dass Steuerhinterziehung mehr und mehr als Kavaliersdelikt angesehen wird und in den Augen vieler das Stigma des Rechtsbruchs verloren hat. In der Bevölkerung herrscht mittlerweile die Meinung vor, Steuern seien eine Strafe für die "Dummen". Hand aufs Herz: Wer hat nicht schon einmal das Angebot eines Handwerkers angenommen, dass er für ein paar Mark weniger arbeite, wenn man keine Rechnung benötigt?

Diese Mentalität, dass man selber so wenig Steuern wie möglich zahlen möchte, ist aber der Grund allen Übels. Man muss den Leuten klarmachen, dass Steuerhinterziehung letztlich eine Umverteilung vom Ehrlichen zum Unehrlichen ist. Der Staat erhebt Steuern, um seine Ausgaben zu decken. Also müssen die ehrlichen Bürger mehr zahlen, wenn die unehrlichen sich davor drücken, ihren Anteil zu leisten.

Steuerhinterziehung hat sich in Deutschland immer mehr zum Volkssport entwickelt. Angesichts der leeren Kassen der öffentlichen Hand sollte die Erhöhung der Steuerehrlichkeit der Bürger bei den Politikern hohe politische Priorität haben. Wie das zu erreichen ist? Darüber sollten sich die Verantwortlichen Gedanken machen. Eine erste Maßnahme, einen Mentalitätswechsel beim Bürger zu erreichen, wäre sicherlich, „Deals“ bei Steuerdelikten zu unterbinden und härter durchzugreifen.

Christian Koch, Berlin-Spandau

Sehr geehrter Herr Koch,

ich stimme Ihnen zu: Steuerhinterziehung ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt. Der von Ihnen kritisierte „Deal“, die Absprache zwischen Anwälten und Staatsanwälten über eine Strafminderung oder gar -befreiung beschuldigter prominenter Steuerbetrüger, verhöhnt Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Es muss der Eindruck eines Zweiklassenstrafrechts entstehen, indem der Reiche sich von seinen Steuersünden freikaufen kann, der Arme aber nicht.

Gerade erst haben CDU/CSU und SPD aber einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Praxis dieser „Deals“ in Strafverfahren auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Als Argument für diese Deals wird häufig angeführt, dass sie die Prozessdauer verkürzten, weil die Beteiligten dann auf die Beweisaufnahme mit Zeugen und Gutachtern verzichten könnten. Das verschleiert aber nur die völlige Unterbesetzung der Gerichte mit Personal. Personell unterbesetzt sind auch die Steuerverwaltungen. So fehlen in der Betriebsprüfung nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 3000, bei der Steuerfahndung über 300 und im Innendienst rund 2700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Die Linke fordert daher, solche Deals gesetzlich zu verbieten und nicht, wie es jetzt die große Koalition in ihrem Gesetzentwurf vorsieht, sie gesetzlich zu erlauben. Wir fordern weiter, die Gerichte personell so auszustatten, dass sie auch komplizierte und langwierige Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ohne Deals führen können. Auch die Steuerverwaltungen sind entsprechend personell besser zu besetzen.

Dass aber die von Ihnen kritisierte Mentalität, „selber so wenig Steuern wie möglich zu zahlen“, überhaupt dieses Ausmaß krimineller Energie entfalten kann, wie es beispielsweise jetzt dem Ex-Post-Chef Zumwinkel angelastet wird, hat noch eine tiefere Ursache: Obwohl die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass jährlich Gewinne und Einkommen von bis zu 100 Milliarden Euro nicht versteuert werden, hat sie es bis heute versäumt, Steuerflucht auf nationaler und internationaler Ebene wirksam zu bekämpfen. Hierzu müsste sie beispielsweise die der Steuerhinterziehung zugrundeliegenden Steuergestaltungsmodelle und Geschäfte in Steueroasen verbieten. Die Linke hat hierzu Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen sie Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerflucht vorschlägt. Sie wurden von den

anderen Parteien abgelehnt. Die empörten Äußerungen aus den Reihen von CDU/CSU und SPD über die mangelnde Steuermoral einzelner

Manager und Prominenter sind daher unglaubwürdig.

Die wirksame Bekämpfung dieser Ursachen für Steuerhinterziehung ist aus einem weiteren Grund wichtig: Die großen Vermögen, die auf diesem Weg an den Steuerbehörden vorbei ins Ausland transferiert wurden und werden, dürften zu einem nicht geringen Teil für die spekulativen Geschäfte mit verantwortlich sein, die zu der jetzt herrschenden Finanz-

und Wirtschaftskrise

geführt haben.

Mit freundlichen Grüßen

— Oskar Lafontaine, Vorsitzender

der Linkspartei und Linken-Bundestagsfraktion