Meinung: Jede Medaille hat zwei Seiten

„Union zerstritten in den Wahlkampf / Auseinandersetzung über Steuerpolitik überschattet Verabschiedung des gemeinsamen Programms“ von Robert Birnbaum vom 28. Juni

Ich habe den Verdacht, dass die CDU in der Öffentlichkeit über die Steuererhöhung nur diskutiert, um die Bevölkerung mit der Erhöhung grundsätzlich vertraut zu machen, damit die Wähler sich schon mit dem Gedanken abgefunden und innerlich akzeptiert haben. Die SPD ist da nicht besser, sie glaubt Nutzen aus der CDU-Diskussion zu ziehen. Denn ein Abfinden der Bevölkerung mit der Erhöhung würde auch ihr später nutzen.

Für den möglichen Koalitionspartner FDP wird sich nach der Wahl die passende Ausrede für eine Steuererhöhung mit Hinweis auf die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Probleme schon finden, denn Umfallen ist sie ja gewöhnt.

Winfried Berndt, Berlin-Wannsee

Mit der Politik und der Berichterstattung ist es schon ein Kreuz: wenn eine Partei in dem dafür zuständigen Gremium einstimmig über ein Programm entscheidet und gleichzeitig zwei von 11 Ministerpräsidenten dieser Partei zu einem einzigen Programmpunkt eine abweichende Meinung äußern, dann „geht die Union zerstritten in den Wahlkampf“. Wenn dieselbe Partei zur Frage der Steuern in ihrem Programm nur Vages gesagt hätte – etwa: „über Steuersenkungen denken wir erst nach, wenn wir sicherere Daten haben“ – dann wäre berichtet worden, dass sich die Union vor der Frage der Steuern drückt, aber dennoch zerstritten ist, weil vielleicht ein Ministerpräsident das anders sieht. Deckt man im Regierungsprogramm möglichst viele Felder ab, will man „den Sieg erschleichen“, konzentriert man sich auf wenige Schwerpunkte, verschließt man die Augen vor wichtigen Fragen.

Sicherlich hat jede Medaille zwei Seiten, aber immer nur die negative Variante zeigen, zeugt auch nicht von der Kraft des positiven Denkens.

Gerd Maaß, Berlin-Lankwitz