Meinung: Lobbyisten müssen draußen bleiben

„Auf die Schiene setzen“

vom 30. August 2006

Es geht ihm nicht um die richtige Entscheidung für die Reisenden und die Versender der Bahn. Es geht ihm auch nicht um die richtige Entscheidung für die Bevölkerung der Bundesrepublik. Herr Mehdorn hatte es auf den Punkt gebracht. Es gehe um die richtige Entscheidung für das Unternehmen Deutsche Bahn AG. Und er hat die Bahngewerkschaft auf seiner Seite, denn der Job beim Monopolisten ist immer der angenehmere Job. Es hätte die übliche Story werden können: Politfunktionäre scheuen die Auseinandersetzung und knicken vor den Lobbyisten ein. Wobei in diesem Falle die Lobbyisten sogar in aller Öffentlichkeit unverholen die Position vertreten, die Interessen des Monopolisten Deutsche Bahn AG müssten vor einem Wettbewerb mit möglichen anderen Anbietern geschützt werden.

Aber es kam anders. Die Abgeordneten verstehen sich fraktionsübergreifend als Vertreter ihrer Wähler, als Vertreter der Bevölkerung. Sie lassen sich von externen Fachleuten beraten und beziehen öffentlich Position gegen die Lobbyisten - und gegen Funktionäre ihrer eigenen Partei. Sie wollen privaten Betrieb auf öffentlicher Infrastruktur wie im Straßenverkehr. Als Wähler sehe ich es mit Freude: Hier wird im Parlament nicht vollstreckt, was die Interessenvertreter vorher ausgekungelt haben. Hier nehmen die Abgeordneten ihre Kontrollaufgabe mit Nachdruck wahr. Es ist eine Sternstunde des Parlaments. Hoffentlich halten die Abgeordneten durch.

Stefan Handke, Unterhaching

-